#Ein Streit über Homo- und Transphobie spaltet Draghis Koalition

Der Streit über das Gesetz gegen Homo- und Transphobie wird zur Belastungsprobe für die Koalition unter Ministerpräsident Mario Draghi. Den Gesetzentwurf hatte der Abgeordnete des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und bekannte LGBT-Aktivist Alessandro Zan schon im Mai 2018 eingebracht. Im Abgeordnetenhaus wurde das „Legge Zan“ dann am 4. November 2020 mit 265 gegen 193 Stimmen angenommen.

Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der seinerzeit regierenden Koalition von linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung und PD unter dem damaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Die rechtsnationalistische Lega des einstigen Innenministers Matteo Salvini sowie die postfaschistische Partei Brüder Italiens von Giorgia Meloni lehnten das Gesetz ab.

Gefängnisstrafen für Hassrede

Mitte Februar kehrte die im November noch oppositionelle Lega in die von Mario Draghi geführte Regierungskoalition zurück. Lega-Chef Salvini ist weiter gegen die Annahme des Gesetzes, das Gefängnisstrafen von bis zu vier Jahren für jede Form der Hassrede gegen Menschen wegen deren „Geschlecht, sexueller Orientierung oder sexueller Identifizierung“ vorsieht. Auch Melonis Brüder Italiens, seit dem Amtsantritt von Draghis breiter Koalition die einzige Oppositionspartei von nennenswerter Größe, sind weiterhin gegen das Gesetz.

Die geplante Lesung des Gesetzentwurfs im Plenum des Senats hat nun der Vorsitzende des Justizausschusses, der Lega-Politiker Andrea Ostellari, vorerst verhindert. Ostellari benannte am Mittwochabend keinen Termin zur Behandlung des Gesetzes in dem zuständigen Ausschuss, stattdessen überwies er den Gesetzestext an Senatspräsidentin Elisabetta Casellati zur Überprüfung möglicher Unvereinbarkeiten mit anderen Gesetzentwürfen. Casellati gehört zur liberal-konservativen Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Berlusconi. Die meisten Senatoren der Forza Italia, die ebenfalls zur Koalition Draghi gehört, lehnen das Gesetz ab.

Die vorläufige Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens hat in Italien eine breite politische und gesellschaftliche Debatte ausgelöst. Mehrere Prominente sprachen sich für die umgehende Annahme des Gesetzes im Senat aus. Der prominente Sänger Mahmood sagte der Tageszeitung „La Repubblica“: „In einem zivilisierten Land brauchte man ein solches Gesetz vielleicht nicht, aber hier in Italien schon.“

Ein Lega-Regionalpräsident schert aus

Lega-Chef Salvini bekräftigte dagegen, in Italien könne „jeder lieben, wen er will“. Schon nach geltender Rechtslage werde jede Art von Diskriminierung und gar Gewalt richtigerweise hart bestraft, ein weiteres Antidiskriminierungsgesetz brauche man nicht. Das „Legge Zan“ könne dagegen dazu führen, dass Meinungsäußerungen wie jene, wonach Kinder einen Vater und eine Mutter brauchten und Adoptionen nur für heterosexuelle Paare erlaubt sein sollten, womöglich als Hassrede bestraft würden, sagte Salvini.

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Der Lega-Fraktionschef im Senat, Massimiliano Romeo, warnte, das Gesetz könne „zur Bombe“ für die Regierungskoalition werden. Der Regionalpräsident von Venetien, Luca Zaia, der ebenfalls zur Lega gehört, äußerte dagegen seine faktische Unterstützung für das Gesetz und zeigte sich überzeugt, dass das „Legge Zan“ bald auch von der kleineren Parlamentskammer angenommen werde.