#„Eine Arbeitslosigkeit, wie wir sie noch nie gehabt haben“

BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch hat vor dem Verlust unzähliger Arbeitsplätze durch ein EU-weites Verbot von Benzin- und Dieselautos vom Jahr 2025 an gewarnt. „Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben. Wenn die Politiker hier den Hebel umlegen, wird es zappenduster in Deutschland“, sagte Schoch am Donnerstagabend in München bei einem Forum des Autoclubs Mobil in Deutschland.

Er habe Angst, dass Berlin und Brüssel nur noch das Thema Klima sehen. Die Folgen für Arbeitsplätze, Wohlstand und individuelle Mobilität würden ausgeblendet. „Ich warne die Politik, das Thema Klima eindimensional anzugehen und mit dem Wohlstand in Deutschland zu pokern“, sagte der BMW-Betriebsratschef.

„Verbieten, verbieten, verbieten“

Die von der EU-Kommission geplante Euro-7-Norm sei de facto ein Verbot des Verbrenners. Dann wären nicht nur viele Zulieferbetriebe weg vom Fenster: „Das würde einen Rumms geben, was Arbeitsplätze anbelangt, wie es Deutschland noch nicht gesehen hat.“ Rund fünf Millionen Arbeitsplätze seien direkt oder indirekt von der Autoindustrie abhängig. „Was ich in Brüssel erlebe, ist nur verbieten, verbieten, verbieten“, kritisierte Schoch. China dagegen mache Industriepolitik und investiere massiv in neue Technologien.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, lehnte die EU-Vorschläge als unrealistisch ab. Nicht jeder könne sich sofort ein neues Elektroauto leisten, außerdem fehle die Ladeinfrastruktur. „Ich habe den Eindruck, dass unsere Bedenken von der Bundesregierung geteilt werden“, sagte Müller.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, wenn jetzt sogar das Bundesumweltministerium einräume, dass die Vorgaben von Euro-7 physikalisch gar nicht erreichbar seien, sei das ein Schritt in die richtige Richtung. Der VDA wolle neue Autos verkaufen – aber viel einfacher wäre es, die Millionen Autos mit Verbrennermotoren auf den Straßen bald schon mit klimaneutralen, zum Beispiel mit Solarstrom hergestellten synthetischen Kraftstoffen fahren zu lassen. Die EU setze falsche Anreize, weil sie E-Fuels ausnehme und Batterieautos privilegiere.

Vorschläge bis Jahresende

Bis Ende dieses Jahres will die Europäische Kommission einen Vorschlag für neue Regeln für die künftige Abgasnorm Euro 7 vorlegen, die von der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts an für neu auf den Markt kommende Personenkraftwagen gelten soll. Das Ziel ist es, den Ausstoß von Luftschadstoffen gegenüber der aktuellen Norm Euro 6 weiter zu verringern und Richtung null zu bringen. Für den Kommissionsvorschlag zur Euro-7- Norm gibt es bisher noch keinen Entwurf. Zudem können das Europaparlament und die Mitgliedstaaten den Vorschlag noch grundlegend ändern, bevor sie ihn annehmen.

Gleichwohl hagelte es aus der Autoindustrie schon Kritik, als im vergangenen Jahr ein Beratergremium der Kommission zwei strikte Szenarien für die neuen Grenzwerte für Schadstoffe wie dem gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid präsentiert hatte. Laut der Branche kommen diese Szenarien einem Verbot von Benziner und Diesel gleich. Die dort vorgesehenen Grenzwerte seien so streng, dass sie mit Verbrennungsmotoren technisch kaum oder nur zu viel zu hohen Kosten zu erreichen seien. Die Kommission stellt das gar nicht in Frage, betont aber, dass das Gremium auch andere mildere Szenarien entworfen habe und auch diese nicht vom Tisch seien.