#Eine Attacke nach der anderen

Die großen amerikanischen Technologiekonzerne sehen sich in diesen Tagen einer Attacke nach der anderen gegenüber. Erst in der vergangenen Woche erhielt das soziale Netzwerk Facebook in seiner Heimat mehrere Kartellklagen. Am Mittwoch kündigte nun Texas eine weitere Wettbewerbsklage gegen Google an. In Europa nahm die EU-Kommission die Branche mit zwei weitreichenden Gesetzesvorschlägen ins Visier.

Facebook, Google, Apple und Amazon sehen sich einer transatlantischen Front von Politikern und Regulierern gegenüber, die immer mehr Entschlossenheit demonstriert, in das Geschäft der Konzerne einzugreifen. In den Vereinigten Staaten gehört ein aggressiveres Vorgehen gegen die Tech-Giganten sogar zu den wenigen Dingen, auf die sich derzeit beide große Parteien verständigen können. Auch anderswo in der Welt erhöht sich der Druck: Am Mittwoch reichte die australische Wettbewerbsbehörde eine Klage gegen Facebook ein.

Für die großen Konzerne werden Auseinandersetzungen mit Politikern und Regulierern mehr und mehr zu einer globalen Bedrohung. Bis vor kurzem spielten sich die spektakulärsten Streitigkeiten vor allem in Europa ab. Die EU-Kommission hat in den vergangenen drei Jahren drei Kartellstrafen gegen Google verhängt, die sich auf mehr als 8 Milliarden Dollar addierten. Dagegen führten Kartellermittlungen in der Heimat des Internetkonzerns vor einiger Zeit weitgehend ins Leere.

Drastische Sanktionen gefordert

Ende Oktober reichte aber auch das amerikanische Justizministerium eine Wettbewerbsklage gegen Google ein und warf dem Unternehmen vor, seine marktbeherrschende Position in der Internetsuche und dem dazugehörigen Werbegeschäft missbraucht zu haben. Vor wenigen Tagen folgte die Federal Trade Commission (FTC), die zweite maßgebliche Kartellinstanz des Landes, mit der Facebook-Klage. Dieser Streit hat insofern noch mehr Zündstoff als der Google-Fall, weil die FTC konkrete und sehr drastische Sanktionen fordert. Sie will eine Zerschlagung von Facebook erzwingen. Der Konzern soll sich nach ihrer Vorstellung von den beiden Diensten Instagram und Whatsapp trennen, die er vor einigen Jahren zugekauft hat. Auch gegen den Elektronikkonzern Apple und den Online-Händler Amazon.com ermitteln amerikanische Wettbewerbsbehörden.

Das Manöver der EU-Kommission in dieser Woche zielt darauf ab, jenseits von Kartellklagen auch neue gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Dabei gibt es zwei Komponenten: Ein Gesetzesvorschlag mit dem Namen „Digital Markets Act“ dreht sich um den Wettbewerbsaspekt und soll sicherstellen, dass die Tech-Konzerne ihre Marktposition nicht missbrauchen. Die zweite Initiative, der „Digital Services Act“, soll Online-Plattformen verpflichten, illegale Inhalte wie Terrorpropaganda zu entfernen.

In den Gesetzesvorschlägen werden keine Unternehmen beim Namen genannt, aus ihnen lässt sich aber herauslesen, wer gemeint ist. Der Digital Markets Act soll zum Beispiel nur Konzerne betreffen, die eine bestimmte Größe erreichen, und er enthält eine Reihe von Vorschriften und Verboten, die sich auf konkrete Unternehmen beziehen lassen. Beispielsweise soll es nicht erlaubt sein, auf einer Plattform eigene Angebote gegenüber Wettbewerbern zu bevorzugen, und genau dieser Sachverhalt führte zu einer der Kartellstrafen gegen Google.

Massive Lobbyarbeit erwartet

Andere der neuen Regeln lassen sich auf Apple und Amazon beziehen. Verstöße gegen die neuen Gesetze will die EU-Kommission hart ahnden. Beim Digital Markets Act sollen Geldstrafen von bis zu 10 Prozent des globalen Jahresumsatzes möglich sein. Die beiden Gesetzesinitiativen müssen von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament angenommen werden, bis sie in Kraft treten, könnte es ein Jahr oder länger dauern. Es ist auch davon auszugehen, dass die Konzerne ihre wachsenden Lobbyapparate mobilisieren, um die Gesetze zu beeinflussen.

Auch in Amerika denken Politiker und Regulierer über Gesetzesänderungen nach. Beispielsweise wird derzeit eine Reform eines Gesetzes aus den neunziger Jahren diskutiert, das Online-Plattformen wie Facebook davor schützt, für Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich gemacht zu werden, und ihnen Spielraum gibt, was sie auf ihren Diensten erlauben und was nicht. Sowohl der noch amtierende Präsident Donald Trump als auch sein designierter Nachfolger Joe Biden haben eine Abschaffung des Gesetzes gefordert, wenngleich aus unterschiedlichen Motiven.

Konzerne untereinander uneinig

Vertreter der Demokratischen Partei im Abgeordnetenhaus haben kürzlich auch weitreichende Veränderungen der amerikanischen Kartellgesetze gefordert. Was in den kommenden Jahren auf die Branche in Amerika zukommen wird, dürfte viel mit der noch nicht geklärten Machtverteilung im Kongress zusammenhängen. Sollten die Republikaner nach den Stichwahlen im Bundesstaat Georgia im Januar ihre Mehrheit im Senat behalten, wären die beiden Kongresskammern nicht in der Hand einer Partei, und das könnte allzu schwerwiegende Eingriffe bremsen.

Die ins Visier genommenen Konzerne bilden in den Auseinandersetzungen keineswegs eine geschlossene Front. Facebook hat sich sowohl in Amerika als auch in Europa vergleichsweise offen für zusätzliche Regulierungen gezeigt, wenn auch in moderatem Umfang. Der Konzern beschrieb jetzt auch den Vorstoß der EU-Kommission als Schritt in die richtige Richtung, „um bewahren zu helfen, was gut am Internet ist“.

Google zeigte sich deutlich kritischer und sagte, die Entwürfe schienen speziell auf eine Handvoll Unternehmen abzuzielen und erschwerten es, neue Produkte zu entwickeln. Facebook nutzte die Gesetzesvorschläge für einen abermaligen Seitenhieb auf Apple. Die beiden Unternehmen streiten sich seit einiger Zeit öffentlich. Apple greift Facebook wegen dessen Datenschutzpraktiken an, Facebook moniert die Richtlinien in Apples App Store. Und mit Blick darauf sagte das soziale Netzwerk jetzt, das neue europäische Gesetzeswerk werde Apple hoffentlich „Grenzen setzen“.