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#Eine Steuerreform erweckt Ungarns Opposition zum Leben

„Eine Steuerreform erweckt Ungarns Opposition zum Leben“

In Ungarn hat eine Steuerverschärfung durch die Regierung unter Viktor Orbán der Opposition die Gelegenheit gegeben, erstmals nach ihrer verheerenden Wahlniederlage im April ein Lebenszeichen zu senden. Seit Beginn der vergangenen Woche finden in Budapest Demonstrationen gegen die Steuerpolitik statt.

Dabei geht es um die Einschränkung einer einst unter Orbán eingeführten Pauschalsteuer für Kleinunternehmer. Sie wurde nach Angaben der Regierung zunehmend zur Scheinselbständigkeit missbraucht. In einem Eilverfahren, wie es dank der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit von Orbáns nationalkonservativer Partei Fidesz möglich ist, wurde die Novelle über Nacht durchgezogen.

Am Samstag folgten nach Angaben der Organisatoren bis zu 6000 Menschen in der Hauptstadt einem Aufruf von Péter Márki-Zay zu einer Protestaktion unter dem Motto „Ungarn wach auf!“. Márki-Zay war bei der vergangenen Parlamentswahl Spitzenkandidat einer vereinigten Oppositionsliste. Nach deren Niederlage – der Fidesz verteidigte überraschend deutlich seine Zweidrittelmehrheit im Parlament – wandten sich die meisten seiner vormaligen Unterstützer von ihm ab.

Er zog sich auf sein Amt als Bürgermeister der Provinzstadt Hódmezövásárhely zurück, gründete aber eine Bewegung namens „Ungarn gehört jedem“. In seiner Ansprache kritisierte Márki-Zay die Sparmaßnahmen und bezeichnete die Wahlversprechen Orbáns als Lüge.

Das verglich er mit der sogenannten Lügenrede des einstigen sozialistischen Regierungschefs Ferenc Gyurcsány im Jahr 2006, auf die schwere Ausschreitungen folgten. Damals hatte Gyurcsány vor seinen Parteifreunden erklärt: „Wir haben gelogen von morgens bis abends.“ Heute führt er die linksliberale Oppositionspartei DK und zählt zu den stärksten Kritikern des vormaligen Spitzenkandidaten.

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