#Vorwürfe an Ungarns Regierung: Ein Politikskandal eskaliert zum Rosenkrieg

Der einstige Ehemann der früheren ungarischen Justizministerin Judit Varga veröffentlicht Aufnahmen, die Machtmissbrauch in Viktor Orbáns Regierung nahelegen. Varga sagt, er habe sie vor dem Mitschnitt eingeschüchtert. In Ungarn vermengt sich eine Politaffäre mit einem Rosenkrieg eines einstigen Vorzeigepaars der national-konservativen Regierungspartei Fidesz. Es geht um die frühere Justizministerin Judit Varga und ihren einstigen Ehemann…

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#Ringen um Ukraine-Hilfe: Straßburg fürchtet schmutzigen Deal mit Orbán

Hat sich die EU-Kommission von Viktor Orbán erpressen lassen? Das EU-Parlament will das vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, die Liberalen drohen Ursula von der Leyen gar mit einem Misstrauensvotum. Erpressung – das Wort hallte am Mittwoch immer wieder durch den Straßburger Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Vor allem Liberale und Grüne hielten es der EU-Kommissionspräsidentin Ursula…

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#Viktor Orbán: Putins letzter Freund

Ungarns Regierungschef war viele Jahre lang ausgesprochen russlandkritisch. Heute steht er oft an der Seite Moskaus. Seine Kehrtwende lässt sich genau datieren. Diese Woche gab es im ­Budapester Parlament schwere Anschuldigungen. Es ging um einen Antrag der nationalkonservativen Regierungsfraktion Fidesz/KDNP, den Ukrainekurs von Ministerpräsident Viktor Orbán zu unterstützen. Im Antrag hieß es, der Vorstoß der…

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#Orban verhindert Einigung auf Finanzhilfen für Ukraine

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#Europaparlament: AfD-Programm: Einigkeit zwischen Europas Rechtsparteien?

In der Migrationspolitik herrscht zwischen Europas Rechtsparteien traute Einigkeit. Andere Themenbereiche sind umstrittener zwischen Le Pen, Meloni & Co. Die AfD hat in Magdeburg ein Wahlprogramm verabschiedet, das eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und nationalkonservativen Parteien aus anderen europäischen Staaten auch in Zukunft ermöglicht. In einigen Fragen könnte es allerdings kompliziert werden. Zwar ist…

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#Auftritt in Rumänien: Orbán provoziert seine Nachbarn

Die Regierungen in Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik ärgern sich über Viktor Orbán. Dieses Mal geht es um abfällige Bemerkungen des ungarischen Ministerpräsidenten, die er am Wochenende während einer Rede in Rumänien gemacht hatte. Von dort wurde Orbán vorgeworfen, er benehme sich „wie ein Extremistenführer und nicht wie ein Staatenlenker“. Bukarest und Pressburg…

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#Viktor Orban ist Moskaus Statthalter in der EU

Ungarns Langzeitpremier galt einst als liberaler Westler. Heute sucht er den Schulterschluss mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wie konnte es so weit kommen? Eine Analyse. Ein junger Mann steht vor einer ganzen Batterie aus Mikrofonen. Der Wind zaust am langen Haar und am offenen Hemd. „Wenn wir an unsere Stärke glauben, können…

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#Ungarns Generalstabschef empört Polen mit Verhandlungsaufruf

Zwischen Ungarn und Polen hängt spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine der Haussegen schief. Dabei standen sich die konservativen Regierungen in Warschau und Budapest die längste Zeit sehr nah, nicht zuletzt hielten sie einander in Streitfragen mit den EU-Institutionen den Rücken frei. Aber dass Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán Russland nur halbherzig verurteilt…

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#Der Papst kritisiert in Ungarn den Nationalismus

Als Papst Franziskus am Freitagvormittag bei kühlem Sonnenwetter in Budapest vor dem Palais Sándor, dem Sitz ungarischer Staatschefs, von Präsidentin Katalin Novák empfangen wird, findet die Zeremonie mit vollem diplomatischen Protokoll am Rande einer Baustelle statt. Im Rahmen des milliardenschweren Nationalen Hauszmann-Programms werden bis 2030 alle maßgeblichen Gebäude aus der Epoche der Habsburgerherrschaft detailgetreu rekonstruiert…

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