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#„Einen gewissen Teil der Bevölkerung wird man nicht erreichen“

„Einen gewissen Teil der Bevölkerung wird man nicht erreichen“

Regelmäßig gehen in Sachsen Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung zu protestieren. Im F.A.Z. Podcast für Deutschland spricht der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unter dem Eindruck dieser Demonstrationen und der sogenannten „Spaziergänge“ in seinem Land über Ostdeutsche als große Gewinner der Wiedervereinigung – und die Schwierigkeit, mit Corona-Leugnern im Gespräch zu bleiben:

„Leider sorgt der Versuch, die Situation mit Argumenten anders darzustellen, oft eher für eine Verfestigung der Meinung. Deswegen muss man ehrlich sagen: einen gewissen Teil der Bevölkerung wird man nicht erreichen. Wir als Politik dürfen aber nicht diejenigen sein, die Menschen aufgeben“, sagt Kretschmer in dem Gespräch.

„Ein so hohes, auch ethisches und moralisches Gut“

Für die Proteste in seinem Land zeigt der Ministerpräsident allerdings kein Verständnis: „Die Tatsache, dass die Krankenhäuser überlastet sind, dass Menschen sterben und dass man diese Schutzmaßnahmen ergreift, damit sie eben nicht sterben, das ist doch ein so hohes, auch ethisches und moralisches Gut, dass man dagegen – zumindest als nicht unmittelbar Betroffener – nicht demonstrieren kann. Ich hätte Verständnis dafür, wenn die Menschen auf die Straße gehen würden und riefen: „Wir brauchen mehr Impfstoff! Wir brauchen mehr Medikamente!“. Das wäre ein Grund. Gegen Schutzmaßnahmen zu sein, die Menschenleben retten, ist keiner.“

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Für den Ausbruch der Proteste in seinem Land macht Michael Kretschmer im Podcast für Deutschland soziale Medien wie Telegram verantwortlich und plädiert für eine schärfere staatliche Regulierung: „Es kursieren im Internet und in den sozialen Medien so viele Fake News und ganz bewusste Desinformationen – die richten einen riesigen Schaden an. Ich glaube, dass wir dort stärker regulierend eingreifen müssen, weil das aus meiner Sicht eine Gefährdung der Demokratie ist.“

Außerdem rechtfertigt Kretschmer in dem Gespräch seine positive Grundhaltung gegenüber Russland trotz der jüngsten Entwicklungen: „Mit Sanktionen kommen wir nicht weiter, wir müssen miteinander reden. Russland gehört wieder an den Verhandlungstisch, nur dort werden die Dinge zu klären sein. Es ist ein so großes Land mit einer eigenen Agenda, mit einer eigenen Dynamik, die man von außen nicht beeinflussen kann. Ich bin der festen Überzeugung, nur im Dialog, im gemeinsamen Arbeiten, auch mit wirtschaftlichen Verhandlungen, ist mehr zu erreichen als durch Konfrontation“

Zur Erneuerung des Konservativismus in Deutschland verweist er auf den Beitrag ostdeutscher Mentalität: „Ich glaube, dass die Menschen in den neuen Ländern etwas dazu beitragen können. Die Erfahrungen aus den 30 Jahren des Aufbaus, des nicht Satt-Seins, der Sorge auch darüber, dass Erfolge wieder verloren gehen können, dass wir erkennen, was hat die Marktwirtschaft uns gebracht – das ist das überlegene System gegenüber dem Sozialismus und der Diktatur. Darauf aufbauend will ich ein gutes Programm bauen für die CDU in Deutschland, mit der wir bei der nächsten Bundestagswahl antreten.“

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