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Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1. April im Bundesrat zu verzögern. „Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabis-Gesetz am nächsten Freitag…
Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik. Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern. Als das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche die Finanzplanung der Ampelkoalition fortspülte, ging bei CDU und CSU ein Wort um, das ein wenig spöttisch klang, aber auch ein wenig bang: „Tsunami“. Was…
Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse refomieren. Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich nun auch die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Reiner Haseloff dafür aus. Eigentlich gehört die Schuldenbremse seit vielen Jahren zum Markenkern von CDU und CSU. Gemeinsam mit der FDP verteidigt die Unionsführung sie deshalb eisern. Doch nach dem…
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirbt weiter für einen neuen Asylkompromiss. „Die letzte große parteiübergreifende Verfassungsänderung ist 30 Jahre her. Helmut Kohl verhandelte mit der SPD-Opposition, das Grundrecht auf Asyl wurde eingeschränkt“, erklärte Kretschmer am Donnerstag im Interview mit der „Sächsischen Zeitung“. Die Welt habe sich seitdem dramatisch verändert, der alte Kompromiss müsse erneuert werden….
„Millardenschwere Großforschungszentren für Kohlereviere“ Für die Wissenschaft in Deutschland und für die beiden vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen Lausitz und Mitteldeutschland hatte die Bundesregierung am Donnerstag gute Nachrichten. Dass in jedem dieser Reviere auch ein neues Großforschungszentrum als Kompensation für den Verzicht auf die Kohleverstromung entstehen sollte, war seit zwei Jahren bekannt. Nun lüftete Bundesforschungsministerin Bettina…
„Bis die Gefahr gebannt ist“ Das Knattern der Hubschrauber ist schon von Weitem zu vernehmen, und es wird immer lauter, je näher man sich dem sonst so idyllischen Urlaubsort Schmilka in der Sächsischen Schweiz nähert. Im Halbminutentakt schweben die Hubschrauber über den mächtigen Sandsteinfelsen ein, fliegen hinunter an die Elbe, wo sie ihre großen, bis…
„Waffen an die Ukraine: Kretschmers Fähnchen im Wind“ Der Krieg in der Ukraine hat in Deutschland seltsame Wendungen hervorgebracht. Die AfD ist nun so friedensbewegt wie sonst nur die Linkspartei. Im übrigen Parteienspektrum sind die Meinungen über Waffenlieferungen geteilt, kämpfen Politiker aber für schwere Waffen, die das bis vor Kurzem wohl selbst nicht für möglich…
„Kretschmer erklärt sich“ Nach der zum Teil heftigen Kritik an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wegen dessen Unterstützung des Offenen Briefes von Künstlern und Publizisten an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich der CDU-Politiker am Dienstagabend ausführlich geäußert. „Ich habe große Bedenken bei Waffenlieferungen, vor allem, wenn es um Panzer und Haubitzen geht“, sagte Kretschmer auf…
„Sachsens Problem mit der Impfpflicht im Gesundheitswesen“ Der Grad an Gemeinsamkeiten zwischen Bund und Ländern in der Corona-Politik lässt sich auch an Menge und Länge der Protokollnotizen der Länder in gemeinsamen Beschlüssen ablesen. Noch nie waren es so viele wie am Mittwoch, und die mit Abstand längste und im Ton harscheste ließ Sachsens Ministerpräsident Michael…
„Wo bleibt der Widerspruch?“ Auf der Plattform nebenan.de sucht eine Frau Mitstreiter. Sie wohnt im Oeder Weg im Frankfurter Nordend, seit zwei Wochenenden beobachtet sie den Demonstrationszug von „Querdenkern“ und Impfgegnern, der nun immer samstags durch ihre Straße zieht. Dem Aufmarsch möchte sie etwas entgegensetzen, doch zu einer Gegendemonstration ruft sie nicht auf. Sie wünscht…