#“Einmaliger und neuartiger Angriff auf die Pressefreiheit“

„„Einmaliger und neuartiger Angriff auf die Pressefreiheit““

Das Gesundheitsministerium betreibt nicht nur eine eigene Gesundheits-Plattform im Netz, sondern arbeitet dafür neuerdings auch noch mit Google zusammen. Das sei ein „einmaliger und neuartiger Angriff auf die Pressefreiheit“, kritisieren jetzt die Verleger.

Unter der Internetadresse gesund.bund.de betreibt das Bundesgesundheitsministerium ein Nationales Gesundheitsportal, auf dem sich Informationen zu diversen Gesundheitsthemen finden lassen. Um all das leichter auffindbar zu machen, hat das Ministerium am Dienstag eine Kooperation mit Google bekanntgegeben. Bei einer medizinischen Stichwortsuche präsentiert die Suchmaschine dadurch die Antworten des Bund-Portals in einem prominent hervorgehobenen Info-Kasten.

„Wer nach Gesundheitsthemen im Internet sucht, findet künftig noch leichter zu unserem Nationalen Gesundheitsportal“, freute sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Vorstellung der Zusammenarbeit. Und Philipp Justus, Vice President Google Zentral-Europa, verwies auf die „wertvolle Zusammenarbeit“ der vergangenen Monate, die nun auf „zahlreiche weitere Gesundheitsthemen“ erweitert werden soll. Klar, dass das den Verlagen, die dem Internetriesen ohnehin kritisch gegenüberstehen, so gar nicht schmeckt – aus gleich mehreren Gründen.

„Eine solche Verdrängung der privaten Presse durch ein staatliches Medienangebot auf einer digitalen Megaplattform ist ein einmaliger und neuartiger Angriff auf die Pressefreiheit“, sagte Rudolf Thiemann, der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ).  „Schon dass ein Bundesministerium überhaupt ein eigenes Fachmedium mit vollwertiger redaktioneller Berichterstattung über Gesundheitsfragen betreibt, ist mit der Staatsfreiheit der Medien nicht vereinbar und ein unannehmbarer Eingriff in den freien Pressemarkt, der sich nach wirtschaftlichen Grundsätzen finanzieren muss.“

Nun aber lasse das Bundesgesundheitsministerium seine Gesundheitsberichterstattung „auch noch durch das Quasi-Suchmonopol an allen Verlagsangeboten vorbei privilegiert verbreiten“, so Thiemann weiter. VDZ-Vizepräsident Philipp Welte, der zugleich Vorstand bei Hubert Burda Media ist, sprach von einem „schweren Schlag“, der nicht zu tolerieren sei. „Das Ministerium deklassiert die freien marktwirtschaftlich organisierten Gesundheitsportale und setzt alle Mechanismen der freien Information und damit der freien Meinungsbildung in unserer Demokratie außer Kraft“, so Welte.

Der VDZ stört sich außerdem an der Betonung der Verlässlichkeit der Regierungsinformationen, mit der implizit behauptet werde, die digitale Gesundheitsberichterstattung durch Verlagsangebote sei weniger verlässlich. „Im Gegenteil“, sagte Welte, „während private Angebote seit Jahren durch große Teams von hochqualifizierten Medizinjournalisten aufgebaut werden, wurde die Gesundheitsplattform von Bundesgesundheitsminister Spahn jüngst ausgeschrieben und innerhalb kurzer Zeit von einer Berliner Agentur mit Inhalten befüllt. Der von Bundesgesundheitsminister Spahn behauptete Qualitätsunterschied besteht nicht, jedenfalls nicht zugunsten des staatlichen Angebots.“

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