#„Einschränkungen ohne Maß und Ziel“

Zwischen Wien und Berlin beziehungsweise München haben die scharfen Grenzkontrollen Deutschlands gegenüber dem österreichischen Bundesland Tirol Verstimmung hervorgerufen. Aus österreichischer Sicht fehlen den Einschränkungen „Maß und Ziel“, wie Außenminister Alexander Schallenberg am Sonntag in Wien monierte.

Dabei geht es zum einen um den Transitverkehr zwischen Deutschland und Italien, bei dem befürchtet wird, dass er sich infolge der Kontrollen in Tirol aufstaut. Zum anderen geht es um den Transit von Tirol nach Salzburg über deutsche Autobahnen beziehungsweise Bundesstraßen, im österreichischen Sprachgebrauch das „große“ und „kleine deutsche Eck“.

Verkehrschaos an der Grenze?

Österreich kontrolliert selbst die Binnengrenzen zu seinem Bundesland Tirol, aus dem nur ausreisen darf, wer einen negativen Covid-Test mit sich führt. Grund sowohl für die innerösterreichischen als auch die deutschen Maßnahmen ist die Häufung von Infektionen mit der sogenannten Südafrika-Variante des Coronavirus in Tirol.

Interessenvertreter von Speditionsunternehmen in beiden Ländern warnen davor, dass lange Stauungen, Umgehungsverkehr, aber auch gestörte Lieferketten mit erheblichen Folgewirkungen für die Produktion und Versorgung auch in Deutschland drohten. Deutschland verlangt von Lastwagenfahrern im Güterverkehr einen negativen Coronatest und eine Online-Anmeldung. Am Montagmorgen wurden allerdings noch keine erheblichen Verkehrsstörungen gemeldet.

Der österreichische Außenminister Schallenberg warnte am Sonntag vor „überschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen“. Der deutsche Botschafter in Wien, Ralf Beste, sei am Sonntagabend bei einem Gespräch im Außenministerium auf die aus österreichischer Sicht Unverhältnismäßigkeit der deutschen Schritte hingewiesen worden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

F.A.Z.-Newsletter „Coronavirus“

Die ganze Welt spricht über das Coronavirus. Alle Nachrichten und Analysen über die Ausbreitung und Bekämpfung der Pandemie täglich in Ihrem E-Mail-Postfach.

Innenminister Karl Nehammer kritisierte: „Die de-facto-Sperre des großen und kleinen deutschen Ecks“ für Österreicher sei „absolut inakzeptabel“. Diese Maßnahme von Bayern sei „unausgegoren und löst nur Chaos aus“. Es sei eine Provokation, dass „mit dem Finger“ auf Tirol gezeigt werde. Dass die Versorgungssicherheit in weiten Teilen Europas in Gefahr sei, werde vom bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder „wohl bewusst negiert“.

Söder wies die Kritik als „Unsinn“ zurück. Diese Äußerungen deuten auf eine tiefe Verstimmung zwischen Wien und München hin – aber auch darauf, dass sich insbesondere die Regierungspolitiker der christlichsozialen ÖVP veranlasst sehen, demonstrativ für Tirol Partei zu ergreifen. In der Tiroler Hauptstadt Innsbruck regiert die ÖVP wie in Wien zusammen mit den Grünen; zuletzt hatte es Streit zwischen Wien und Innsbruck wegen der innerösterreichischen Maßnahmen gegenüber Tirol gegeben.