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#Elf Tote bei Sturm auf Regierungspalast in Bagdad

„Elf Tote bei Sturm auf Regierungspalast in Bagdad“

Die politische Krise im Irak und der Machtkampf um die Regierungsbildung haben sich am Montag auf gefährliche Weise verschärft. Der einflussreiche schiitische Prediger Muqtada al Sadr, dessen Allianz ursprünglich als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl vom vergangenen Oktober hervorgegangen war, kündigte seinen Rückzug aus der irakischen Politik an. Seine Bewegung werde alle ihre politischen und sozialen Einrichtungen schließen. Auf Twitter verkündete Sadr seinen „endgültigen Ruhestand“. Er warf seinen Gegnern vor, seine Forderungen nach Reformen ignoriert zu haben.

Anhänger des Predigers stürmten kurz darauf das Regierungsviertel in der Hauptstadt Bagdad und drangen bis in den Regierungspalast vor. Bei Zusammenstößen Mit Sicherheitskräften kamen dabei nach jüngsten Meldungen elf Menschen ums Leben, 160 Menschen sollen verletzt worden worden sein. Die irakischen Streitkräfte hatten Schüsse und Tränengas abgefeuert, um die Demonstranten aus dem Regierungspalast zu vertreiben. Das Militär verhängte eine Ausgangssperre.

Der irakische Ministerpräsident Mustapha al-Kadhimi, dessen Regierung nur geschäftsführend im Amt und sehr beschränkt handlungsfähig ist, sprach in einer Stellungnahme von „gefährlichen Entwicklungen“, rief zur Zurückhaltung auf. Der politische „Disput“ beschädige die Institutionen des Landes, erklärte er.

Mit dem Sturm der Sadr-Anhänger auf die sogenannte Grüne Zone in Bagdad erhöhte sich nicht nur das Risiko gewaltsamer Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften, sondern auch auf Gewalt zwischen den Sadristen und Anhängern seiner innenpolitischen Rivalen. Maßgeblicher Grund für die monatelange politische Blockade ist der Machtkampf innerhalb schiitischer politischer Kräfte. Auf der einen Seite steht Sadr, ein Populist, der sich als nationalistischer Volkstribun inszeniert, auf der anderen Seite das Lager, das als politischer Handlanger des übergriffigen Nachbarlandes Iran gilt. Beide Seiten können auf schwer bewaffnete Milizen zurückgreifen. Nach ersten unbestätigten Angaben örtlicher Fernsehsender vom späten Nachmittag gab es Dutzende Verletzte und auch mindestens vier Tote bei Schusswechseln.

Die UN-Vertretung im Irak sprach von einer „sehr gefährlichen Eskalation“ und warnte vor Handlungen, die eine „nicht aufhaltbare Kette von Ereignissen“ zur Folge haben könnten. „Das Überleben des Staates steht auf dem Spiel“, hieß es von der UN-Vertretung. Irakische politische Beobachter äußerten Zweifel an der Endgültigkeit des Sadr-Rückzugs aus der Politik und sprachen von einem taktischen Manöver. Der schiitische Prediger, der immer wieder in politischen Auseinandersetzungen mit seiner außergewöhnlichen Mobilisierungsmacht operiert, hat den aktuellen Machtkampf immer stärker von den politischen Institutionen auf die Straße verlegt. Seit Wochen blockieren seine Anhänger das Parlament, dessen Auflösung Sadr fordert. Im Juni hatte sich der sadristische Block aus dem Parlament zurückgezogen.

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