#Ende des Führungsvakuums

Die größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt, die OSZE, hat nach monatelangen Blockaden durch Teilnehmerstaaten eine Einigung über ihre wichtigsten Führungsfunktionen erzielt. Generalsekretärin der Organisation, der 57 Staaten angehören, wird die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid. Zum Konsenspaket gehören auch die Chefs der thematischen OSZE-Büros für Menschenrechte (ODHIR), für nationale Minderheiten und für Medienfreiheit. Sie werden künftig von Matteo Mecacci (Italien), Kairat Abdrakhmanov (Kasachstan) und Maria Teresa Ribeiro (Portugal) geführt.

Alle vier Positionen waren seit Juli vakant. Unter Leitung des amtierenden OSZE-Vorsitzes Albanien mit Ministerpräsident Edi Rama wurde der Kompromiss geschmiedet, der vom Ständigen Rat diese Woche in einer Online-Sitzung geschlossen wurde. Auf dem OSZE-Gipfel, der ebenfalls virtuell abgehalten wird, soll das Paket an diesem Freitag verabschiedet werden. Dass das übliche Ringen um die Spitzenpositionen in ein monatelanges Führungsvakuum mündete, war ein Novum in der Geschichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Die OSZE wurde in den neunziger Jahren als feste Organisation mit Sitz in Wien etabliert. Sie ging aus der KSZE hervor, einer Serie von Entspannungskonferenzen, auf denen im Kalten Krieg die gegnerischen Machtblöcke Vereinbarungen über Abrüstung, Menschenrechte und Wirtschaftsbeziehungen trafen. So kommt es, dass einer Organisation, die Europa im Namen hat, auch Staaten aus Nordamerika (Vereinigte Staaten und Kanada) und Asien (die Nachfolgestaaten der Sowjetunion) angehören. In den optimistischen Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges glaubten nicht wenige, dies werde nun eine Organisation der Gleichgesinnten, ein Friedensraum von Vancouver bis Wladiwostok. Die Kriege beim Zerfall Jugoslawiens und unter Nachfolgestaaten der Sowjetunion beendeten den Traum vom „Ende der Geschichte“.

Konflikte oder auch nur Eifersüchteleien lähmen zunehmend auch die Entscheidungsprozesse der OSZE. Andererseits: Wo sonst sitzen noch Vertreter Russlands und der Ukraine oder Armeniens und Aserbaidschans an einem Tisch? Vor drei Jahren hat Österreich als damaliges Vorsitzland unter einigen Mühen ein Personalpaket geschnürt, Generalsekretär wurde der Schweizer Thomas Greminger. Man hoffte, dass der Kompromiss länger als eine Amtsperiode lang hält. Doch im Sommer taten Aserbaidschan und Tadschikistan Vorbehalte gegen den Medienbeauftragten und die ODHIR-Direktorin kund. Hinter den Kulissen kursiert in Wien die Vermutung, der eine habe sich wohl etwas zu eifrig für die Freiheit der Medien eingesetzt und die andere zu großzügig kritische Nichtregierungsorganisationen zu Konferenzen eingeladen, die von einigen Regierungen als terroristisch angesehen werden. Manchmal schicken auch größere Staaten, die lieber nicht ausdrücklich in Erscheinung treten wollen, etwa Russland und die Türkei, kleinere Verbündete vor.

Auch fühlte sich „der Osten“ beim vorigen Personalpaket übergangen. Jedenfalls wurde im Sommer das ganze Paket aufgeschnürt. Auch Greminger, gegen den gar keine konkreten Vorbehalte formuliert wurden, wurde blockiert. Die Gemengelage wurde zusätzlich kompliziert durch die Pandemie, die Begegnungen erschwert und echte Konferenzen unmöglich macht. Dass sie trotzdem aufgelöst werden konnte, halten westliche Diplomaten für eine große Leistung des albanischen Vorsitzes. Helga Schmid ist als bisherige EU-Chefdiplomatin, die auch beim Aushandeln des Iran-Atom-Deals 2015 eine maßgebliche Rolle spielte, weithin bekannt und genießt Vertrauen. In Abdrakhmanov ist auch „der Osten“ vertreten. Gleichwohl nutzte der albanische Ministerpräsident Rama seine Eröffnungsrede zum Gipfel am Donnerstag zu Tadel: Unter manchen Teilnehmerstaaten herrsche eher eine Konfrontation, die an den Kalten Krieg erinnere, als ein konstruktiver Dialog. Gemeinsame Prinzipien würden nicht respektiert, Verpflichtungen werde nicht nachgekommen.

Der Pessimismus erscheint nicht unberechtigt. Staaten, denen die Menschenrechtsbüros lästig sind, können jederzeit wieder deswegen die OSZE lähmen. Man kann das aber auch positiv betrachten: Wer lästig ist, ist nicht ganz wirkungslos.