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„Giffey wertet Verzicht auf OSZE-Wahlbeobachtung als gutes Zeichen“ Als gutes Zeichen wertet Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey die Ankündigung der OSZE, keine internationalen Beobachter zur Wiederholungswahl am 12. Februar zu schicken. „Das ist vielleicht auch ein positiver Zwischenstand“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag. „Der Stand der Vorbereitung ist so gut, dass die OSZE davon Abstand…
„OSZE zieht Beobachter aus Ukraine ab“ Der Tod einer ukrainischen Mitarbeiterin am 1. März in Charkiw hat den Blick auf die immer noch bestehende „Special Monitoring Mission“ der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gelenkt. Die Frau war laut OSZE dabei, für ihre Familie Essen zu besorgen, als sie durch einen Artillerieangriff getötet…
„Hunderte Verstöße gegen Waffenruhe im Donbass“ Im Konfliktgebiet Donbass im Osten der Ukraine nehmen die Verstöße gegen die Waffenruhe nach Einschätzung internationaler Beobachter weiter massiv zu. In der Region, wo sich die vom Westen aufgerüsteten ukrainischen Regierungstruppen und die von Russland unterstützten Separatisten gegenüberstehen, registrierte die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa…
„Was ist „unteilbare Sicherheit“?“ Ein prächtiger Saal im Kreml, ein für Erdgas und Impfstoff dankbarer Gast und gespannte Erwartung weit über Russland hinaus: Der Auftritt am Dienstagabend an der Seite des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán war ganz nach dem Geschmack des russischen Präsidenten. Wladimir Putin nutzte ihn für seine erste eigene Einlassung zu den vorige…
„USA und NATO wollen laut Putin Russland in einen Krieg ziehen“ Ein prächtiger Saal im Kreml, ein für Erdgas und Impfstoff dankbarer Gast und gespannte Erwartung weit über Russland hinaus: Der Auftritt am Dienstagabend an der Seite des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán war ganz nach dem Geschmack des russischen Präsidenten. Wladimir Putin nutzte ihn für…
„Wie stark sind die ukrainischen Streitkräfte?“ Während der Kreml in dieser Woche seine Vertreter zu Gesprächen mit den Amerikanern, zum NATO-Russland-Rat und zur OSZE entsandte, um über die Sicherheitslage in Europa zu sprechen, blieb die mittlerweile aus 100.000 Soldaten bestehende russische Streitmacht an der Grenze zur Ukraine. Zwar wuchs sie nicht erheblich weiter. Doch parallel…
„Verhandelt Moskau nur zum Schein?“ Um Punkt 10.07 Uhr ließ NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Hammer fallen: Auftakt zum Rat der dreißig Alliierten mit Russland, dem ersten seit zweieinhalb Jahren. Zuvor hatte er den Leiter der russischen Delegation, den stellvertretenden Außenminister Alexander Gruschko, durch den Raum geführt und ihm jeden Vertreter der Verbündeten vorgestellt. Man grüßte…
„Verhandelt Moskau nur zum Schein?“ Um Punkt 10.07 Uhr ließ NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Hammer fallen: Auftakt zum Rat der dreißig Alliierten mit Russland, dem ersten seit zweieinhalb Jahren. Zuvor hatte er den Leiter der russischen Delegation, den stellvertretenden Außenminister Alexander Gruschko, durch den Raum geführt und ihm jeden Vertreter der Verbündeten vorgestellt. Man grüßte…
„USA fordern Russland zu Deeskalation auf“ Die Vereinigten Staaten haben Russland nach bilateralen Gesprächen in Genf abermals zur Deeskalation in der Ukraine-Krise aufgerufen. Die amerikanische Unterhändlerin, Vizeaußenministerin Wendy Sherman, sagte am Montag mit Blick auch auf die bevorstehenden Treffen des NATO-Russland-Rates in Brüssel und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien:…
„Ein Truppenaufmarsch mit scharfen Kanten“ Schon vor den Gesprächen der russischen und amerikanischen Unterhändler in Genf am Montag hatte es Warnungen aus Washington gegeben: Erklärungen Russlands nach dem Treffen spiegelten sehr wahrscheinlich nicht den tatsächlichen Charakter der Gespräche wider. Doch als Wendy Sherman und Sergej Rjabkow, die stellvertretende amerikanische Außenministerin und der stellvertretende russische Außenminister,…