#Endlich Lockerungen für Geimpfte?

Herzlich Willkommen zur 160. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Die Bundeskanzlerin hat in einem TV-Interview angedroht, die Kompetenzen zur Pandemiebekämpfung von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Wir erläutern, welche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten es dazu gäbe, und wieso der Bund trotzdem auf die Kooperation der Länder angewiesen bliebe. Außerdem sprechen wir über den Sinn und Unsinn von nächtlichen Ausgangssperren sowie über eine Stellungnahme des RKI zum geringen Ansteckungsrisiko durch Geimpfte, die sowohl beim Bundesgesundheitsminister als auch beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen überfälligen Sinneswandel ausgelöst hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten in einem sogenannten Hängebeschluss vorerst untersagt, das deutsche Zustimmungsgesetz zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds zu unterzeichnen. Der Vorgang ist bereits deshalb ungewöhnlich, weil derlei für gewöhnlich per Gentlemen’s Agreement geregelt wird – vor allem aber lässt er die vertrackten rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen rund um den Hilfsmechanismus ins Blickfeld rücken.

In einem Interview gibt die Bundesjustizministerin Auskunft zum Stand der Dinge in Sachen Unternehmensstrafrecht sowie Transparenzregeln für Abgeordnete, und beklagt die Blockadehaltung des Koalitionspartners.

Am Ende stehen diesmal gleich zwei Gerechte Urteile: Das eine zur Strafbarkeit des sogenannten „Stealthings“, das andere zur Kündigung eines Mieters, der im Verdacht steht, seinen Vermieter ermordet zu haben.

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Kapitel:

Shownotes: 

Hausmitteilung – Stellenausschreibung:

https://stellenmarkt.faz.net/job/studentische-aushilfskraft-m-w-d-content-management-f-a-z-einspruch.548470895.html?jw_chl_seg=FAZ-EIGENE&feed=premium&_ga=2.198379631.132921881.1617100749-952383700.1607410148

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Corona-Update:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merkel-erwaegt-einheitliche-bekaempfung-der-corona-pandemie-17269410.html

https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2021-04-03/war-die-drohung-ernst-gemeint/593199.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zentralismus-in-corona-politik-alle-macht-fuer-merkel-17275529.html?premium

https://www.bundestag.de/resource/blob/831634/8bea2d9b13fb7f2c8ffce0532e58ef97/WD-3-068-21-pdf-data.pdf

https://www.faz.net/aktuell/politik/corona-ausgangssperren-was-die-gerichte-dazu-sagen-17257659.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hamburg-was-bringen-naechtliche-ausgangssperren-17276056.html

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/corona-und-die-illusion-des-effektiven-rechtsschutzes-17270884.html?premium

https://taz.de/Rechtslage-bei-Coronamassnahmen/!5761843/

https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-geimpfte-grundrechte-rechte-1.5256729?reduced=true

BVerfG stoppt Corona-Wiederaufbaufonds vorläufig:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-stoppt-corona-aufbaufonds-der-eu-17265145.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/jubel-ueber-neue-europaeische-fiskalunion-17261607.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-aufbaufonds-ein-schritt-in-die-fiskalunion-17263280.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-aufbaufonds-bundesrechnungshof-warnt-vor-der-haftungsunion-17239428.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-bekaempfung-bundestag-stimmt-eu-aufbaufonds-zu-17263413.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/finanzierung-der-eu-corona-hilfen-wird-fall-fuer-verfassungsgericht-17257776.html

https://verfassungsblog.de/der-corona-aufbaufonds-die-fiskalunion-und-das-bundesverfassungsgericht/

Interview Christine Lambrecht:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lambrecht-schwarze-schafe-muessen-bestraft-werden-17267571.html?premium

Gerechtes Urteil – Stealthing:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OLG/Presse/PI/202104StealthingUrteil.html;jsessionid=1C189874299F9E32D19C94443B12ED12.delivery1-master

Gerechtes Urteil – Kündigung wegen Mordverdacht:

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/verdacht-der-t%C3%B6tung-des-vermieters-rechtfertigt-fristlose-k%C3%BCndigung-des