Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg will wegen der steigenden Energiepreise eine Notlage ausrufen und darüber hinaus ein zwei Milliarden Euro schweres Entlastungspaket zur Verfügung stellen. Dies teilte SPD, CDU und Grüne am Montag in Potsdam nach einem Koalitionsausschuss mit. Dem Bundesland droht ein Notstand, der sich bis Ende 2024 ziehen könnte. Zudem ermöglicht dieser Notstand eine erneute Aufnahme von Schulden.

Brandenburg-Paket gegen den Notstand

Als Unterstützung will die Brandenburger rot-schwarz-grüne Koalition ein zwei Milliarden Euro schweres „Brandenburger-Paket“ bereitstellen. „Wir als Koalition stehen dafür, dass dieses Land möglichst gut durch die kommenden Monate, durch die kommenden Jahre kommt“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Wir stehen dafür, dass die Menschen sich diese Energiepreise leisten können.“

Die Landesregierung möchte die Folgen der Krise mit dem dritten Entlastungspaket des Bundes abfedern. Laut Ministerpräsident Woidke soll das Brandenburg-Paket einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Jedoch sind die Landeshilfen erst nach einer Einigung im Bundestag abgeschlossen. Im September dieses Jahres hatte der Regierungschef ein Hilfspaket verkündet und schon dort hatte er aufgefordert, einen Notstand auszurufen. Sobald die Bundesregierung solch eine Lage ausruft, ist es dieser gestattet, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu lösen und neue Kredite aufzunehmen.

Bayerns Gesundheitssystem droht Notlage

Im Bundesland Bayern warnt Gesundheitsminister Klaus Holetschek derweil vor Klinikschließungen, Insolvenzen und Evakuierungen. „Was wir jetzt brauchen, ist ein breiter Rettungsschirm, unter dem sich Krankenhäuser, Vorsorge- und Reha- sowie Pflegeeinrichtungen gleichermaßen versammeln können“, sagte Holetschek der „Bild am Sonntag“. Häuser steuern vermehrt auf die Zahlungsunfähigkeit zu, wenn sie keinerlei Hilfe erhalten. Gleichzeitig ist die Gesundheit aller Patienten gefährdet, so der Gesundheitsminister.

Den Krankenhäusern in Bayern drohen gleich mehrere bedrohliche Notlagen. Bei einem tagelangem Stromausfall könnten die Krankenhäuser „nicht über Notstromaggregate betrieben, sondern nur evakuiert werden“, so Holetscheck. Dass die Bundesregierung in solch einer Lage noch über den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken diskutiere und nicht alles tue, um eine stabile Stromversorgung zu garantieren, sei unbegreiflich, sagte Holetschek anschließend.