„Damit federn wir die schwersten Belastungen für Verbraucher und Unternehmen ab“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat. Die aktuelle Ausnahmesituation erfordere außergewöhnliche Maßnahmen. „Würde dieser Schritt an den Ländern scheitern, so stünden Deutschlands wirtschaftliche Perspektiven auf dem Spiel“, warnte er und ergänzte: „Ich bin mir sicher, dass die Länder sich dieser Verantwortung bewusst sind.“

Die Bundesregierung will Kredite über bis zu 200 Milliarden Euro nutzen, um eine Gas- und eine Strompreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen zu finanzieren. Die Schulden sollen außerhalb des normalen Bundeshaushalts über ein sogenanntes Sondervermögen aufgenommen werden. Dafür hat der Bundestag bereits erneut eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse genehmigt. Die Pläne können allerdings nur umgesetzt werden, wenn die Länder im Bundesrat am Freitag auch zustimmen. Für Kritik sorgt vor allem, dass die Kredite, die bis 2024 reichen sollen, am Bundeshaushalt vorbei aufgenommen werden sollen. 

(dpa)