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© Bernd Rehorst – stock.adobe.com Fast jeder hat zu Hause eine Schublade mit ausgedienten Netzteilen und Ladekabeln. Solche Ansammlungen von Elektronikschrott soll es künftig nicht mehr geben. Einheitliche Ladekabel für alle Handys, Tablets und Spielkonsolen werden zum Jahresende auch in Deutschland zur Pflicht. Der Bundesrat hat am Freitag Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den…
Michael Stübgen beklagt kurz vor der Legalisierung von Cannabis, dass nicht geklärt sei, wie die Regelungen kontrolliert werden sollen. Die Freigabe dürfe nicht zu Lasten der Polizisten oder Ordnungsämter gehen. Zum Start der weitgehenden Freigabe des Cannabiskonsums am 1. April herrscht aus Sicht von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen noch Unklarheit bei den Kontrollen der Regelungen….
Man müsse erst einmal abwarten, ob der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufe und was dabei herauskomme, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Das Gesetz vor Gericht zu bringen, sei aber nicht einfach. Unmittelbar vor der Bundesrats-Beratung über die vorgesehene Teil-Legalisierung von Cannabis hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Drohung der Unions-Innenminister mit einer Klage noch einmal…
Gegen den Rat von Medizinern, Psychologen, Juristen und Sicherheitsfachleuten treibt die Ampel die Legalisierung von Cannabis voran. Der Bundesrat wird das geplante Gesetz nicht stoppen können. Selten stand eine Sitzung des Bundesrates so im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit wie an diesem Freitag, wenn es um die Legalisierung von Cannabis geht. Es beginnt damit, dass die…
Friedrich Merz will versuchen, über den Bundesrat die Pläne für das Wachstumschancengesetz zu stoppen. Doch schon einmal scheiterte er mit so einer Steuerblockade. Und nun? Friedrich Merz kann es nicht lassen. Der Oppositionsführer versucht abermals, über den Bundesrat Steuerpläne der Regierung zu stoppen. Am kommenden Freitag berät der Bundesrat über das abgespeckte Wachstumschancengesetz. Die damit…
Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1. April im Bundesrat zu verzögern. „Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabis-Gesetz am nächsten Freitag…
Der Bundesgesundheitsminister kritisiert den Widerstand einiger Bundesländer gegen das Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April. Eine Verschiebung würde aus seiner Sicht neue Rechtsunsicherheit schaffen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts des Widerstands mehrerer Bundesländer vor einer Verschiebung der Cannabis-Legalisierung gewarnt. „Eine Verschiebung würde eine neue Rechtsunsicherheit schaffen“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Freitag….
Dreiste Vermieter kommen meist ungeschoren davon. Der Bundesrat will das nun ändern und die Regeln zum Mietwucher verschärfen. Doch die Fachleute sind gespalten. Der Wohnungsmangel treibt mitunter merkwürdige Früchte: 1690 Euro Kaltmiete im Monat für eine Dreizimmerwohnung von 78 Quadratmetern ist für die Stadt Frankfurt ein klarer Fall von Mietwucher. Schließlich handelt es sich mitnichten…
Die Landesjustizminister haben einen Vorschlag erarbeitet, wie die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts künftig gesichert werden kann. Auch für den Fall, dass ein zentraler Konsens in Frage gestellt wird. Seit vielen Jahren wird in Fachkreisen darüber diskutiert, ob man das Bundesverfassungsgericht besser schützen sollte. Anlass für solche Überlegungen waren Angriffe auf die Justiz in Ländern wie Polen…
Für Manuela Schwesig sollte es die erste Auslandsreise als Bundesratspräsidentin werden. Wegen der „innenpolitischen Situation“ in Polen wurde die Reise abgesagt. Doch das Verhältnis war schon vorher belastet. Ein für Februar geplanter Besuch von Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Warschau ist abgesagt worden. Er sei „aufgrund der dortigen innenpolitischen Situation zu diesem Zeitpunkt nicht realisierbar“,…