#Saarländischer Ministerpräsident legt Maaßen Parteiaustritt nahe

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat dem umstrittenen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen den Parteiaustritt nahegelegt. „Er sollte darüber nachdenken, was er gesagt hat und ob er damit noch in der richtigen Partei ist. Diese Frage muss er jetzt beantworten“, sagte Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag.

Maaßens Äußerungen zur Überprüfung von ARD-Journalisten seien „in jeglicher Hinsicht falsch und schädlich für die Union“, sagte Hans. „Sie sind schlichtweg nicht mit uns vereinbar.“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein Grundpfeiler der Demokratie.

„Hohe Hürden für Parteiausschlussverfahren“

Die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten lehnte Hans indes ab. „Wir müssen klar benennen, wenn Dinge von Parteimitgliedern gesagt werden, die nicht zu uns passen“, sagte er. Ein Parteiausschlussverfahren sei aber an „sehr hohe Hürden gebunden“. Zudem gebe es „jemandem Bedeutung, der eigentlich keine Bedeutung hat in der Union“.

Maaßens hatte mit seinen Äußerungen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in den eigenen Reihen für Unmut gesorgt. Er warf insbesondere der „Tagesschau“ und deren Mitarbeitern Verbindungen zur linksextremen Szene vor und forderte eine Untersuchung. Konkrete Beispiele oder Belege für seine Vorwürfe oder Namen nannte Maaßen nicht.

CDU-Chef Armin Laschet hatte am Mittwoch für Zurückhaltung in der Debatte über den Umgang seiner Partei mit Maaßen plädiert. Er habe nicht die Absicht, jede Bemerkung durch eine eigene Positionierung aufzuwerten, sagte Laschet in der Gesprächsreihe „Brigitte live“. Die Südthüringer CDU hatte Maaßen Ende April als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Er sorgte mit seinen Äußerungen schon mehrfach für Aufsehen.