#Entwurf zu Einwanderungsgesetz: Sechs Minister drohen Macron mit Rücktritt
Die französische Nationalversammlung hat für ein neues Einwanderungsgesetz gestimmt. Sechs Minister hatten zuvor gedroht zurücktreten, falls der unter dem Druck der Republikaner verfasste Gesetzentwurf durchkommt.
In einer Zitterpartie hat Frankreichs Regierung ihr umstrittenes Immigrationsgesetz in verschärfter Fassung durch das Parlament gebracht. Sowohl der Senat als auch die Nationalversammlung stimmten einem Kompromisstext am Dienstagabend zu. Damit ist das Gesetzesvorhaben verabschiedet. Während der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron die Zustimmung der Konservativen zuletzt gewiss war, musste sie wegen Zugeständnissen an die bürgerliche Rechte um den Zusammenhalt ihres eigenen Lagers bangen. Es handelt sich um eines der schärfsten Einwanderungsgesetze in der EU.
Sechs Minister hatten zuvor mit ihrem Rücktritt gedroht für den Fall, dass der unter dem Druck der rechtsbürgerlichen Republikaner (LR) verfasste Gesetzentwurf verabschiedet würde. Die Nachwuchsorganisation der Macron-Partei forderte in einem Appell die eigenen Abgeordneten auf, den Verschärfungen nicht zuzustimmen. Der Gesetzentwurf widerspreche „unseren Werten“.
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