#Erdogan setzt auf noch mehr Zensur

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereitet ein noch härteres Vorgehen seiner Regierung gegen Medien vor. In einer von ihm unterzeichneten und am Samstag im Amtsblatt veröffentlichten Richtlinie heißt es, gegen „schädliche Inhalte“ in der „schriftlichen, mündlichen und visuellen Presse“ würden „notwendige Maßnahmen“ ergriffen. Konkret benannt wurden diese nicht. Ziel sei es, eine „zerstörerische Wirkung“ auf die Gesellschaft, auch auf Kinder und Jugendliche, zu minimieren.

Mehr Druck und Zensur

Die neue Richtlinie droht laut Kritikern die Zensur in der Türkei zu verschärfen. „Das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung darf nicht zerstört werden. Die Richtlinie hat keine Rechtsgrundlage, aber in der Praxis bedeutet sie mehr Druck/Zensur“, schrieb der Anwalt Veysel Ok auf Twitter.

Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung, auch die Kontrolle über Inhalte im Internet wurde immer wieder verstärkt. 2020 hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem Twitter, Facebook und andere soziale Medien schärfer kontrolliert werden können.

Am Samstag trat außerdem der seit 2017 amtierende Justizminister des Landes, Abdulhamit Gul, zurück. Erdogan ersetzte Gul durch Bekir Bozdag aus seiner Regierungspartei. Bozdag, der zwischen 2013 und 2017 Justizminister war, dankte Erdogan auf Twitter für das Amt. Auch das türkische Statistikamt TurkStat bekam mit Erhan Cetinkaya einen neuen Chef, wie aus dem Amtsblatt hervorging. Zuvor hatte Sait Erdal Dincer das Amt ein Jahr lang inne.