Die vier Beschuldigten waren in Chatverläufe involviert, in denen der Nationalsozialismus verharmlost wurde. Die Staatsanwaltschaft hat es nun abgelehnt, in die Ermittlungen einzutreten.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat die Ermittlungen wegen Extremismusverdachts gegen vier Beamte des Landeskriminalamts (LKA) in Sachsen-Anhalt eingestellt. Es waren Chats mit einer anderen Person bekannt geworden, in denen der Nationalsozialismus verharmlost wurde. Die Beschuldigten waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Montag Empfänger dieser Nachrichten.

Es sei abgelehnt worden, in die Ermittlungen einzutreten, sagte Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten am Montagabend. Die Staatsanwaltschaft sehe kein strafwürdiges Verhalten und es hätten keine Strafverfolgungsvoraussetzungen vorgelegen: Die vorgeworfenen Inhalte seien zwischen 2015 und 2017 entstanden und somit verjährt.

Medien hatten in der vergangenen Woche berichtet, dass zwei der LKA-Beamten mit dem Personenschutz von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betraut waren.

Das LKA hatte den zwei Beamten aus dem Bereich des Personenschutzes die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Die anderen beiden Beamten sind in den Innendienst umgesetzt worden. Zudem seien gegen alle Vier Disziplinarverfahren eingeleitet worden – unter anderem wegen des Verdachts der Verletzung der Verfassungstreuepflicht.