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Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik. Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern. Als das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche die Finanzplanung der Ampelkoalition fortspülte, ging bei CDU und CSU ein Wort um, das ein wenig spöttisch klang, aber auch ein wenig bang: „Tsunami“. Was…
Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse refomieren. Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich nun auch die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Reiner Haseloff dafür aus. Eigentlich gehört die Schuldenbremse seit vielen Jahren zum Markenkern von CDU und CSU. Gemeinsam mit der FDP verteidigt die Unionsführung sie deshalb eisern. Doch nach dem…
Sechs Bundesländer lehnen zurzeit einen höheren Rundfunkbeitrag ab. In einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) haben sich Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Die übrigen Länder verweisen in der Mehrheit auf die Empfehlung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Der Rundfunkbeitrag beträgt zurzeit 18,36 Euro…
Friedrich Merz hat es wieder getan. Er kritisiert das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar Hundert Stimmen mehr zur AfD“, schreibt er in seinem wöchentlichen Newsletter „Merzmail“ und findet damit eine Antwort auf die Frage, die alle demokratischen Parteien umtreibt: warum die Rechtspopulisten und Putin-Freunde bei Wahlumfragen inzwischen die SPD…
„Ermittlungen gegen vier LKA-Beamte eingestellt“ Bei zwei der Beatmen soll es sich um Personenschützer von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) handeln. Ihnen wurden die Dienstgeschäfte verboten. Bild: dpa Die vier Beschuldigten waren in Chatverläufe involviert, in denen der Nationalsozialismus verharmlost wurde. Die Staatsanwaltschaft hat es nun abgelehnt, in die Ermittlungen einzutreten. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat die…
„Die Nymphe unter dem Vulkan“ Wörlitz schwitzt. Über dem See, der das Herz des Gartenreichs bildet, brütet die Hitze. Der Wasserspiegel in dem flachen Gewässer ist um einen halben Meter gesunken, die Kanäle, die von hier aus zu den Teichen am Rand der weitläufigen Parkanlagen führen, sind für den Gondelverkehr gesperrt. An den Ufern wirbelt…
„Haseloff bekam es mit acht Abweichlern zu tun“ Die CDU war sich ihrer Sache am Donnerstagmorgen eigentlich ziemlich sicher. Und nicht nur sie: Auch der erfahrene Linkspartei-Politiker Wulf Gallert, der schon seit 1994 im Magdeburger Landtag sitzt und um dessen Untiefen weiß, ging von einem klaren Erfolg des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff aus. In einem internen…
„Haseloff bekommt im zweiten Wahlgang eine Mehrheit“ In Sachsen-Anhalt ist Reiner Haseloff am Donnerstagvormittag bei der Wahl des Ministerpräsidenten erst im zweiten Wahlgang gewählt worden. Im ersten Wahlgang hatten in geheimer Abstimmung nur 48 Abgeordnete für den CDU-Politiker gestimmt. Die sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt im Landtag über 56 der insgesamt 97…
„Haseloff bekommt im zweiten Wahlgang eine Mehrheit“ In Sachsen-Anhalt hat Reiner Haseloff am Donnerstagvormittag erst im zweiten Wahlgang eine Mehrheit für die Wahl zum Ministerpräsidenten bekommen. Im ersten Wahlgang hatten in geheimer Abstimmung nur 48 Abgeordnete für den CDU-Politiker gestimmt. Die sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt im Landtag über 56 der insgesamt…
„Reiner Haseloff fällt im ersten Wahlgang durch“ Reiner Haseloff Bild: dpa Bei der Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt ist Reiner Haseloff im ersten Wahlgang gescheitert. Der bisherige Amtsinhaber erhielt nur 48 Ja-Stimmen bei der Abstimmung im Magdeburger Landtag – und verfehlte damit die notwendige Mehrheit um eine Stimme. Der CDU-Politiker Reiner Haseloff hat am Donnerstag bei der…