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#Ernste Sorge über Misshandlung Kriegsgefangener

„Ernste Sorge über Misshandlung Kriegsgefangener“

Die Mission der Vereinten Nationen in der Ukraine zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte hat an beide Kriegsparteien appelliert, Vorwürfen wegen der Misshandlung von Kriegsgefangenen nachzugehen. Die bis vor kurzem in Kiew stationierte Chefin des dortigen Büros der Mission, Matilda Bogner, sagte: „Wir haben Videos von beiden Seiten gesehen, von ukrainischen Gefangenen der russischen Seite und von russischen Gefangenen der ukrainischen Seite.“

Gerhard Gnauck

Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

Jüngster Anlass ihrer Äußerungen war ein in den sozialen Medien kursierendes Video, das russische Kriegsgefangene zeigen soll. Die Männer lagen am Boden und hatten zum Teil Kopfwunden oder Blutflecken auf den Uniformen. Zwischen ihnen stehen Männer, deren Gesichter nicht zu sehen sind und die sie verhören, angeblich ukrainische Soldaten. Gegen Ende der Aufnahme werden drei gefangene Männer aus einem Kleinbus geführt, und jeder wird von den Bewachern ins Bein geschossen.

„Video gibt Grund zu ernster Sorge“

Angeblich sind die Gefangenen Soldaten einer russischen Aufklärungseinheit, die in der Nähe der umkämpften Stadt Charkiw gefangen genommen wurde. Bogner sagte am Montag, man prüfe derzeit die Authentizität aller vorliegenden Aufnahmen. Das vorliegende Video gebe „Grund zu ernster Sorge“. Die Behörden beider Seiten müssten in solchen Fällen eine „vollumfängliche Untersuchung der Vorwürfe leisten“.

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Ein Berater im Amt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, äußerte sich besorgt zu dem Video. „Wir sind eine europäische Armee und wir verhöhnen unsere Gefangenen nicht. Wenn das (Video) sich als echt erweisen sollte, ist das ein absolut unannehmbares Verhalten.“ Er erinnere alle militärischen und zivilen Verteidiger daran, „dass die Misshandlung von Gefangenen ein Kriegsverbrechen ist, das auch unter Kriegsrecht unter keine Amnestie fällt.“

Die Armeeführung der Ukraine bezeichnete das Video schnell als Inszenierung. Später kommentierte Selenskyj-Berater Ihor Schowkwa, das Video habe sich „als Fälschung entpuppt“. „Die Ukraine ist, anders als Russland, ein zivilisiertes Land, und wir werden alle Kriegsgefangenen im Einklang mit dem Völkerrecht behandeln.“ Das russische Militär dagegen „behandelt ukrainische Zivilisten auf schreckliche Art und Weise“. Ein Sprecher der ukrainischen Armee sagte, die Umstände der Erstellung des Films seien unklar. „Bisher kann niemand die Authentizität bestätigen oder widerlegen, der Ort und die teilnehmenden Personen sind unbekannt.“ Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow sagte zu dem Video, die Verantwortlichen für diese „monströsen Bilder“ müssten ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden.

Derweil hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International „Kriegsverbrechen“ Russlands angeprangert. „Was in der Ukraine geschieht, ist eine Wiederholung dessen, was wir in Syrien gesehen haben“, sagte Generalsekretärin Agnes Callamard bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation am Montag. Russland greife „gezielt“ zivile Einrichtungen an und verwandle Fluchtrouten in „Todesfallen“. Callamard kritisierte die „beschämende Untätigkeit“ internationaler Institutionen wie des UN-Sicherheitsrats. Dieser solle besser als „Unsicherheitsrat“ betitelt werden. Ihr zufolge könne es im Umgang mit Russland keine „Neutralität“ geben.

Die Amnesty-Direktorin für Osteuropa, Marie Struthers, sagte, ihre Ermittler hätten bei einem Ortsbesuch in der Ukraine „den Einsatz derselben Taktiken wie in Syrien und Tschetschenien“ dokumentiert. Russland setze auch Waffen ein, die nach internationalem Recht verboten sind. Callamard verglich die belagerte Stadt Mariupol mit der syrischen Stadt Aleppo. Amnesty beobachte in der Ukraine eine „Vervielfachung der Kriegsverbrechen“.

Die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, berichtete, man habe im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg bisher 3236 Verbrechen registriert, darunter 3138 Kriegsverbrechen. Außer der Ukraine haben demnach neun weitere europäische Länder wegen russischer Kriegsverbrechen Ermittlungen aufgenommen, darunter Deutschland, Polen und Frankreich.

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