#Erpresst Putin die Ukraine?

In Deutschland hat die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Ukraine müsse „guten Willen“ zeigen, wenn weiter Gas aus Russland durch das Land laufen solle, Irritation und Kritik hervorgerufen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der F.A.Z: „Für die Bundesregierung war und ist zentral, dass die Ukraine auch mit Nord Stream 2 Gastransitland bleiben muss. Mit dem Transitvertrag – der unter Vermittlung von EU und Bundesregierung zustande kam – haben Russland und die Ukraine die Weichen dafür gestellt und ein wichtiges Signal für die Gewährleistung der europäischen Gasversorgungssicherheit gesetzt – und wir erwarten, dass dieses gemeinsame Vertragswerk auch eingehalten wird.“ Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte, man dringe darauf, „dass es eine Fortsetzung des Gaslieferungsprogramms für die Ukraine ohne politische Bedingungen gibt“.

Auf dem Gipfeltreffen von Putin und dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Genf werde die Angelegenheit besprochen werden. Deutschland und die USA seien sich aber einig darin, „dass wir ganz eng zusammenstehen, um jede politische Erpressbarkeit der Ukraine zu verhindern“. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, die Äußerungen Putins seien „nicht hilfreich, sondern irritierend“. Er gehe aber davon aus, dass Russland sich an das Abkommen über den Gastransit halte. Eine Erpressbarkeit der Ukraine werde man nicht hinnehmen.

Deutlich kritischer äußerte sich der CDU-Politiker Norbert Röttgen. „Putin erpresst die Ukraine, bevor Nord Stream 2 überhaupt fertig ist“, schrieb er auf Twitter. Der russische Präsident benutze die Pipeline „genau als die Waffe, für welche die Polen, Balten und Ukrainer sie immer gehalten haben“. Der Grünen-Abgeordnete Manuel Sarrazin sagte: „Wer Nord Stream 2 sät, wird russischen Imperialismus ernten.“ Die von Russland behauptete Fertigstellung eines der zwei Stränge der Gasleitung Nord Stream 2 hat auch in der Ukraine Besorgnis hervorgerufen.

Innenminister Arsen Awakow nahm darauf Bezug und sagte nach einer Übung von Polizei und Grenzschutz nahe der Grenze zu Russland am Wochenende, man erwarte „Provokationen und Versuche von Terroranschlägen“ im Land. Es gebe dafür „genügend Hinweise der Geheimdienste“. Nach solchen Ereignissen werde Moskau dann sagen: „Schaut, gerade deswegen leiten wir unser Gas durch Nord Stream 2.“ Daher prüfe Kiew verschiedene Szenarien und sei dabei, seine Reaktionsmechanismen an Objekten der kritischen Infrastruktur wie Gasleitungen und Staudämmen zu verstärken.

Putin hatte am Freitag während eines Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg gesagt, die Ukraine müsse „guten Willen“ zeigen, wenn sie Transitland für russisches Gas in die EU bleiben wolle, wie es ein bis 2024 gültiger Vertrag vorsieht. Mit Blick auf das Fortschreiten von Nord Stream 2, das mehr Gas-Direktlieferungen nach Deutschland ermöglichen soll, und den Konflikt um von russischen und prorussischen Kräften besetzte Teile der Ostukraine stellte Putin auch Bedingungen dafür auf, wie sich die Ukraine verhalten solle: Sie solle das Geld nicht für ihre Armee verwenden und nicht dafür, das „Donbass-Problem auf gewaltsame Weise zu lösen“, sondern dafür, ihre Wirtschaft zu fördern und Leuten Arbeit zu geben.

Kritiker führen an, dass Russland immer wieder Verträge bricht

Die Bundesregierung stellt die Transitverträge für die Ukraine als Gewähr dafür dar, dass das Land trotz Nord Stream 2 weiter Einnahmen aus dem Gasgeschäft erzielen kann. Dagegen heben Kritiker hervor, dass Russland insbesondere mit Blick auf die Ukraine immer wieder Verträge gebrochen habe, wenn es für Putin politisch opportun gewesen sei.

Die Ukraine war vor 20 Jahren noch selbst der größte Abnehmer russischen Gases weltweit und zugleich wichtigstes Transitland. Inzwischen bezieht sie ihr Gas aus anderen Ländern und der Eigenförderung, und der Transit Richtung EU ist 2020 auf 56 Milliarden Kubikmeter zurückgegangen. In Kiew hoffen manche immer noch, dass Nord Stream 2 „gestoppt“ werden könne oder seine Auswirkungen zumindest abgemildert werden können.

Switlana Salischtschuk, Beraterin des ukrainischen Gaskonzerns Naftogas, sagte: „Der amerikanische Kongress hat dazu die Karten in der Hand, und die Ukraine tut alles, damit sie ins Spiel kommen.“