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#Etliche Bundesländer stoppen Solarförderung

„Etliche Bundesländer stoppen Solarförderung“

Die Aufregung war groß, als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Ende Januar die KfW-Förderprogramme für energieeffiziente Neubauten und Sanierungsvorhaben stoppte. Zwar laufen diese Programme zumindest teilweise wieder, dafür gibt es jetzt an anderer Stelle einen Förderstopp: Wegen der großen Nachfrage stoppen etliche Bundesländer ihre Förderung für die Installation von Solaranlagen auf Hausdächern und den dazugehörigen Stromspeichern.

Am Freitag zog Bayern die Reißleine. „Die für dieses Förderprogramm vorgesehenen Finanzmittel von knapp 100 Millionen Euro sind ausgeschöpft“, sagte Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Für 100.000 Anträge reicht das Geld. Während die Nachfrage nach dem im August 2019 gestarteten Programm zunächst überschaubar gewesen sei, habe es seit Ende des vergangenen Jahres einen regelrechten Ansturm gegeben, sagte eine Sprecherin. „Die Leute sind uns die Bude eingerannt.“

Ähnliche Erfahrungen hat Thüringen gemacht. Dort startete am 1. April ein Förderprogramm. Der Tag fiel auf einen Freitag. Schon am Ende des Wochenendes waren die Mittel erschöpft. 10 Millionen Euro hatte die Thüringer Aufbaubank ausgelobt, 3500 Anträge werden damit erfüllt. „Tausende mehr werden nichts bekommen“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Innerhalb der drei Tage habe es so viele Anträge gegeben wie zuvor in mehreren Jahren zusammen nicht.

Fördertöpfe nutzen, solange es sie noch gibt

Die hohen Strompreise und die Sorge vor Energieengpässen infolge des Ukrainekrieges treiben die Hauseigentümer offenkundig um. Verbraucherschützer berichten von sprunghaft gestiegenen Anfragen nach Energieberatungen. Da sich abzeichnet, dass die Bundesregierung strengere Effizienzstandards künftig per Gesetz vorschreiben will, wollen viele Menschen die Fördertöpfe nutzen, solange es diese noch gibt.

Auf Bundesebene ist die Förderung für neue Wohngebäude nach dem KfW-Standard Effizienzhaus 55 inzwischen eingestellt. Von Anfang 2023 an soll dieser Gebäudetyp nach Habecks Plänen das gesetzliche Minimum für Neubauten sein. Die Förderung für Effizienzhäuser 40 soll zwar am 20. April mit reduzierten Fördersätzen wieder anlaufen. Allerdings dürften die eine Milliarde Euro wohl nach wenigen Wochen ausgeschöpft sein.

Was die Solaranlagen und Stromspeicher betrifft, ähnelt sich in den Bundesländern das Bild. Die von Niedersachsen bereitgestellten 75 Millionen Euro: längst erschöpft. Die zwei Programme je 10 Millionen in Baden-Württemberg waren ebenfalls schnell vergeben. „Wir haben damit unser Ziel der Anschubfinanzierung erreicht und werden das Programm nicht mehr fortsetzen“, heißt es aus dem Stuttgarter Energieministerium. Nordrhein-Westfalen dagegen hat erst knapp 80 von 139 Millionen Euro für 2022 bewilligt.

Solardächer verpflichtend

Baden-Württemberg setzt nun auf Ordnungsrecht. Wer ein neues Wohngebäude baut, muss es ab Mai dieses Jahres mit einer Photovoltaikanlage ausstatten. Anfang 2023 wird die Solarpflicht auf Dachsanierungen erweitert. Auch Berlin will Solardächer von Anfang 2023 für Neu- und Umbauten verpflichtend machen. Eine bundesweite Regelung dürfte nur eine Frage der Zeit sein. Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien sieht sie vor.

Ausgeschöpfte Fördertöpfe wieder auffüllen wollen die Bundesländer nicht. „Batteriespeicher sind künftig größtenteils auch ohne Förderung rentierlich“, teilt das sächsische Energieministerium mit. Thüringen verweist auf Habecks in dieser Woche vorgestelltes „Osterpaket“. Damit werde der Einbau von Photovoltaik attraktiver. Das Paket sieht unter anderem vor, dass die sogenannte Einspeisevergütung für Solarstrom erst mal nicht weiter sinken soll. Allerdings sind die Konditionen für Privathaushalte, die nur einen Teil ihrer Sonnenenergie ins Netz einspeisen, weniger attraktiv.

Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger forderte Habeck auf, die „bayerische Erfolgsgeschichte deutschlandweit fortzuschreiben“ und ein Bundesförderprogramm aufzulegen. In Berlin ist die Begeisterung dafür überschaubar. Das Osterpaket sei schon „sehr ambitioniert“, sagte eine Sprecherin von Habeck. Man werde aber in den Gebäudeeffizienzprogrammen die Solarförderung „weiterentwickeln“.

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