#Streit um Bürgergeld: Wie die CSU „Totalverweigerer“ schärfer sanktionieren will

Die CSU im Bundestag will Arbeitsverweigerern das Bürgergeld notfalls unbefristet streichen. Der linke politische Flügel will indes neue Sanktionen verhindern. Die CSU im Bundestag heizt die Debatte über das Bürgergeld mit Forderungen nach unbefristetem Entzug von Regelleistungen für sogenannte Totalverweigerer an. „Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen“,…

Weiterlesen

#Regierungsbildung in Bayern: Viertes Ministerium für Freie Wähler

Am Nachmittag wollen CSU und Freie Wähler ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Nun gaben die Freien Wähler bekannt, welche Ministerien sie künftig übernehmen werden. Zwei Wochen nach Beginn der Verhandlungen stehen CSU und Freie Wähler unmittelbar vor der Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags. Dieser Schritt ist für den Donnerstagnachmittag geplant. Am Vormittag gaben die Freien Wähler in einer Pressekonferenz…

Weiterlesen

#Freie Wähler und AfD legen zu

Rechts der CSU hat sich in Bayern die AfD fest etabliert. Und auch die Freien Wähler, Regierungspartner der CSU, buhlen erfolgreich um rechtskonservative Wähler. Für die CSU und ihren Regierungschef Söder heißt das: kleinere Brötchen backen. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder ist bei der Landtagswahl in Bayern klar stärkste Kraft geworden –…

Weiterlesen

#TV-Debatte vor bayerischen Landtagswahl: Aiwanger muss einstecken

Die Spitzenkandidaten von Freien Wählern, AfD, SPD und FDP streiten, wessen Politik ein Standortrisiko für Bayern ist. Aiwanger muss viel Kritik einstecken – und FDP-Mann Hagen will beim Thema Migration ein Ende der „Merkel-Politik“. Richtig hitzig wird es, als AfD und FDP aufeinandertreffen. „700 Arbeitsplätze gibt Playmobil in Fürth auf. Warum?“, fragt der bayerische AfD-Spitzenkandidat…

Weiterlesen

#So schlug sich Aiwanger bei BR24-Wahlsendung

In der Sendung „BR24 Wahl – Die Konfrontation“ trafen die Spitzenkandidaten der Freien Wähler, von AfD, SPD und FDP aufeinander. Was ein Schlagabtausch sein sollte, erinnerte teils an eine Kneipenschlägerei. Mit martialischen Worten hatte das Bayerische Fernsehen nicht gespart. Seine Wahlsendung an diesem Mittwochabend, live aus Nürnberg zur besten Sendezeit ab 20.15 Uhr,…

Weiterlesen

#Fernsehduell in Bayern: So mies läuft es zwischen Schwarz und Grün gar nicht

Bayerns Ministerpräsident Söder und Grünen-Spitzenkandidat Hartmann messen sich im TV. In der Debatte treten zwar Unterschiede zutage – doch beide gehen so gesittet miteinander um, dass eine Koalition gar nicht so unwahrscheinlich wirkt. Auch in diesem Jahr fragte man sich beim Bayerischen Fernsehen wieder, wen man in ein Duell mit Titelverteidiger Markus Söder schicken könnte,…

Weiterlesen

#Aiwanger profitiert von Flugblatt-Affäre, CSU verliert

Die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger hat seiner Partei, den Freien Wählern, im Ansehen der Bevölkerung offenbar mehr genützt als geschadet. Wie der „Bayerntrend“, eine repräsentative Studie von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks, ergab, legen die Freien Wähler (FW) rund vier Wochen vor der Landtagswahl gegenüber einer Sonntagsfrage im Mai um fünf Prozentpunkte zu…

Weiterlesen

#ZDF-Umfrage misst Rekordwert für Freie Wähler

Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl muss die CSU im ZDF-Politbarometer mit nur 36 Prozent den niedrigsten Umfragewert seit mehr als anderthalb Jahren hinnehmen. Die Freien Wähler kommen nach der Flugblatt-Affäre um ihren Vorsitzenden, Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, auf 16 Prozent – ein Rekordwert. Wäre schon an diesem Sonntag Landtagswahl, lägen die Freien Wähler nach der…

Weiterlesen