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#EU berät über Sanktionen: Borrells angeschlagene Autorität

EU berät über Sanktionen: Borrells angeschlagene Autorität

Die Reise nach Moskau Anfang des Monats wird Josep Borrell noch lange nachhängen. Russland nutzte sie nicht etwa, um die ausgestreckte Hand des EU-Außenbeauftragten zu ergreifen, sondern um ihm einen Kinnhaken zu versetzen – mit der parallelen Ausweisung dreier Diplomaten. Und mit einer Pressekonferenz, in der Sergej Lawrow nach Herzenslust gegen Europa austeilte.

Thomas Gutschker

Thomas Gutschker

Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

Hatte Borrell seine Deckung immer oben? Hätte er nicht selbst mal einen Punch landen müssen? EU-Diplomaten zeigten sich über seinen Auftritt „überrascht“, in östlichen Staaten war gar von einem Fiasko die Rede. Der Kritisierte verteidigte sich mit dem Satz, er betrachte eine Pressekonferenz nicht als „Faustkampf“.

Naturwissenschaftlich geprägt und historisch gebildet

Über Stil-Fragen kann man unterschiedlicher Ansicht sein. Im Fall des Spaniers schwingt freilich der Verdacht mit, dass er schlecht vorbereitet nach Moskau gefahren und Opfer seiner Unerfahrenheit geworden sei. Denn wiewohl Borrell, 73 Jahre alt, seit mehr als vier Jahrzehnten Politik gestaltet, war er vor seinem Wechsel nach Brüssel nur ein Jahr lang Außenminister seines Landes gewesen, unter Pedro Sánchez.

In den neunziger Jahren hatte er mehrere Regierungsposten innegehabt, danach war er Abgeordneter, erst im spanischen, dann im Europäischen Parlament. Unbestritten ist, dass er von der Materie etwas versteht. In seinem Blog und in Interviews spricht ein Mann, der die strategischen Fragen der Gegenwart scharf analysieren kann.

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Borrell ist naturwissenschaftlich geprägt. Er studierte Luftfahrttechnik und Wirtschaftswissenschaften in Madrid, Mathematik in Stanford und Energiewirtschaft in Paris, alles mit Abschlüssen. Bevor er in die Politik ging, war er zehn Jahre lang Hochschullehrer. In der Art, Probleme zu lösen, sieht er sich der Naturwissenschaftlerin Angela Merkel verwandt. Obendrein ist er historisch gebildet.

Die Lehre, die er aus seinem Russland-Besuch zieht, hat deshalb Gewicht: dass die Regierung sich vor westlichen Werten fürchte und sich von Europa entferne. Die EU-Staaten scheinen dieses Urteil zu teilen. An diesem Montag wollen sie im Grundsatz neue Sanktionen wegen des Falls Nawalnyj beschließen.

Auch Berlin und Paris stehen nicht mehr auf der Bremse, wie noch im Januar. Borrells Reise hat das Verhältnis zu Moskau geklärt. Alle Staaten stellen sich jetzt schützend vor den Spanier. Sonst würde man Lawrow nur den nächsten Triumph bescheren, heißt es. Gleichwohl bleibt die Autorität des Außenbeauftragten angeschlagen.

Vor der Sitzung der Außenminister war nicht klar, ob er selbst – wie angekündigt – Russen für Sanktionen vorschlägt. Noch sind die Staaten nicht einig darüber, ob sie nur auf die russische Justiz oder auch auf Oligarchen zielen sollen. Borrell will den Kreis eng ziehen, sich aber nicht schon wieder der Kritik aussetzen.

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