#EU fordert Ermittlungen zu illegalen Pushbacks in Kroatien und Griechenland

Die EU hat von Kroatien und Griechenland Untersuchungen wegen mutmaßlicher illegaler Zurückweisungen von Asylsuchenden an ihren Grenzen gefordert. Sie sei „zutiefst besorgt“ über Medienberichte von teils gewaltsamem Zurückdrängen von Flüchtlingen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in Brüssel. Die Regierung in Zagreb kündigte eine „umfassende Untersuchung“ der Berichte an, Athen widerum wies die Anschuldigungen kategorisch zurück.

Laut am Mittwoch veröffentlichter Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel und Medien aus anderen EU-Ländern betreiben insbesondere die kroatische Interventionspolizei und griechische Eliteeinheiten aktiv Pushbacks an ihren Grenzen. Auch die rumänischen Sicherheitskräfte werden in den Recherchen genannt, die sich vor allem auf Videoaufnahmen stützen. Demnach verschleiern die Einsatzkräfte oftmals ihre Identität, indem sie Uniformen ohne Abzeichen und Sturmhauben tragen.

„Einige dieser Informationen sind schockierend und ich bin sehr besorgt“, sagte Johansson. Derartige Vorwürfe „schaden wirklich unserem Ruf als Europäische Union“. Es gebe außerdem „überzeugende Hinweise“ auf den Missbrauch von EU-Fördermitteln, da die Einsätze von Grenzschützern an den EU-Außengrenzen teilweise aus Brüssel mitfinanziert werden. Dies müsse untersucht werden, forderte die Innenkommissarin.

Johansson kündigte an, das Thema bei einem Treffen der EU-Innenminister am Abend mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarachi und dem kroatischen Innenminister Davor Bozinovic anzusprechen.

Der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic sagte, er habe Bozinovic mit einer „umfassenden Untersuchung“ der Videoaufnahmen beauftragt. Kroatien „respektiert seine Gesetze und internationale Vorschriften“. Er fügte jedoch hinzu, dass „wir wie jedes andere Land die Aufgabe haben, unsere Grenze zu schützen und illegale Migrationen zu stoppen“.

Griechenlands Migrationsminister Mitarachi protestiert

Innenminister Bozinovic sagte, es gebe „keinen Platz für Gewalt in der kroatischen Polizei“. Ermittler würden den Berichten nachgehen. „Ein Expertenteam ist heute vor Ort, um festzustellen, was passiert ist, wer daran beteiligt war und wo es passiert ist“. Wenn dessen Bericht vorliegt, wolle Zagreb „über weitere Schritte entscheiden“.

Griechenlands Migrationsminister Mitarachi protestierte jedoch vehement. Er lehne es ab, „sich für das andauernde Engagement Griechenlands“ zu „entschuldigen“. „Die griechischen Grenzen sind die Grenzen der EU und wir handeln im Rahmen des internationalen und europäischen Rechts, um sie zu schützen.“ Griechenland hatte ähnliche Vorwürfe in der Vergangenheit bereits wiederholt systematisch dementiert.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, erklärte auf Twitter, dass die neuesten „schockierenden Berichte“ sich in eine „lange Reihe von Berichten über die inakzeptable Normalisierung von Pushbacks und Gewalt gegen Asylbewerber und Migranten“ einreihten. Es sei „höchste Zeit“, dass die Staaten „effektiv ermitteln, Maßnahmen ergreifen, sich gegenseitig zur Rechenschaft ziehen und solche schweren Menschenrechtsverletzungen beenden“.

Kroatien und Griechenland liegen an der Balkanroute, die von Migranten auf der Flucht vor Krieg und Armut im Nahen Osten, Asien und Afrika in Richtung Westeuropa genutzt wird. Nach Kroatien versuchen Migranten hauptsächlich aus Bosnien einzureisen, nach Griechenland gelangen sie über See und Land von der Türkei aus. Kroatischen Grenzschützern wurde bereits wiederholt Polizeigewalt gegen Migranten vorgeworfen. In Griechenland soll vor allem die Küstenwache gewaltsam oder zumindest höchst rücksichtslos gegen Bootsflüchtlinge vorgehen.