#EU-Kommission rechnet trotz Ukrainekrieg mit 2,7 Prozent Wachstum
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„EU-Kommission rechnet trotz Ukrainekrieg mit 2,7 Prozent Wachstum“
In der Lesart der Kommission hat der Ukrainekrieg die Erholung nach der Pandemie zwar verlangsamt, den Trend aber nicht umgekehrt. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte bei der Vorstellung der Prognose am Montag in Brüssel, ein unverändert robuster Arbeitsmarkt, das fast vollständige Ende der Corona-Lockdowns „und der EU-Wiederaufbaufonds“ sollten dafür sorgen, dass trotz der auch ökonomischen Lasten des Kriegs in der Ukraine die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehme. Der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis fügte hinzu, die EU-Wirtschaft sei vor Kriegsausbruch sehr solide gewachsen. „Dieser Trend bleibt bestehen.“
In der Einschätzung der Inflationsaussichten hat die EU-Behörde gegenüber dem Februar ihre Meinung dagegen deutlich geändert. Hatte sie seinerzeit für den Euroraum noch 3,5 Prozent (2022) und 1,7 Prozent (2023) prognostiziert, sieht mittlerweile auch sie die Inflation mittelfristig nicht mehr als vorübergehendes Phänomen an. Für dieses Jahr rechnet sie mit 6,1 Prozent, im kommenden Jahr mit 2,7 Prozent. Gentiloni begründete die höhere Inflation ausschließlich mit den gestiegenen Energiepreisen aufgrund des Kriegs und mit immer noch unterbrochenen Lieferketten.
Die soliden Wachstumsaussichten werden nach Kommissionseinschätzung auch dazu führen, dass die Neuverschuldung und die Schuldenquote im Euroraum in den kommenden zwei Jahren sinken werden. Das Staatsdefizit werde von 5,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2021 auf 3,7 Prozent (2022) und 2,5 Prozent (2023) zurückgehen. Die Schuldenquote werde ebenfalls sinken, von 97,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (2021) auf 94,7 Prozent (2022) und 92,7 Prozent (2023). Deutschland wird sich demnach nach deutlich höheren Schulden im kommenden Jahr wieder dem Maastrichter Referenzwert von 60 Prozent nähern und – jedenfalls in seinen „regulären“ Haushalten – noch 64,5 Prozent ausweisen.
Gentiloni ließ offen, ob er angesichts der relativ günstigen Konjunkturentwicklung darauf verzichten wird, ein weiteres Aussetzen der EU-Haushaltsregeln über Ende 2022 hinaus vorschlagen will. Die Entscheidung werde in der kommenden Woche fallen, sagte der Italiener.
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