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Eier, Zucker, Mais oder Hafer: Wegen des russischen Angriffs setzte die EU 2022 Zölle auf ukrainische Importe aus. Um den Bauern in der EU zu helfen, sollen einige jetzt wiedereingeführt werden – auch wenn das Kiew schadet. Die EU will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine einführen. Darauf…
Anfang des Jahres wollte die EU Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen für die Finanzierung der Ukraine-Hilfe verwenden. Nun rudert sie zurück. Dagegen sprechen ökonomische wie juristische Bedenken. Valdis Dombrovskis, der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, war in der Angelegenheit schon immer unverblümt. Wenn es keine Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme in Europa eingefrorener russischer…
„Der große Streit um die gemeinsamen Finanzregeln“ Christian Lindner reagierte am Donnerstag gereizt. Die Bundesregierung sehe die Absicht der EU-Kommission „äußerst kritisch“, die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten für 2024 schon jetzt nach den Regeln eines reformierten EU-Stabilitätspakts zu beurteilen, sagte der FDP-Finanzminister in Rom. Grund für Lindners Ärger ist, dass die Regeln, nach denen die EU-Behörde…
„EU-Kommission rechnet trotz Ukrainekrieg mit 2,7 Prozent Wachstum“ In der Lesart der Kommission hat der Ukrainekrieg die Erholung nach der Pandemie zwar verlangsamt, den Trend aber nicht umgekehrt. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte bei der Vorstellung der Prognose am Montag in Brüssel, ein unverändert robuster Arbeitsmarkt, das fast vollständige Ende der Corona-Lockdowns „und der EU-Wiederaufbaufonds“ sollten…
„EU leitet WTO-Verfahren gegen China ein“ Brüssel hat ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China wegen seiner Handelsbeschränkungen gegen den EU-Mitgliedstaat Litauen eingeleitet. „Da die Versuche, eine bilaterale Lösung zu finden, gescheitert sind, hat die EU beschlossen, ein Streitbeilegungsverfahren gegen China einzuleiten“, erklärte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag. Litauen steht unter starkem wirtschaftlichen Druck,…
„Die EU schlägt zurück“ Wenn die Europäische Kommission noch einen Beleg dafür benötigt hätte, dass die EU ein neues Instrument zur Verteidigung gegen wirtschaftliche Erpressung durch Drittstaaten braucht, liefert ihn in diesen Tagen China. Seit das EU-Mitglied Litauen im August die Eröffnung eines „taiwanischen“ Repräsentationsbüros in Vilnius erlaubt hat, ist die Stimmung zwischen beiden Staaten…
„Die EU-Kommission ermahnt Italien“ Die EU-Kommission sieht mit gemischten Gefühlen auf die Wirtschaftsentwicklung der kommenden Monate – und die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Seine Behörde halte vorläufig an ihrer optimistischen Konjunkturprognose für das kommende Jahr fest, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in Brüssel. „Aber es besteht kein Zweifel, dass der Gegenwind zugenommen hat.“ Die seit…
„EU-Kommission streitet um Enddatum für Verbrenner“ In der Europäischen Kommission ist kurz vor der Präsentation des „Fit-for-55“-Klimapakets ein heftiger Streit um die neuen Kohlendioxid-Vorgaben für Autos entbrannt. Zwar kursierten in Brüssel am Wochenende erste Entwürfe für die neuen Regeln, die ein Ende des Verbrennungsmotors für 2035 vorsehen. Bis 2030 soll der Ausstoß um 65 Prozent…
„Aufregung um Impfstofflager von Astra-Zeneca“ Das zeitliche Zusammentreffen war mit Sicherheit kein Zufall: Am Tag, an dem die EU-Kommission in Brüssel ihre neuen Regeln für die Genehmigung von Impfstoffexporten vorstellte, berichtete die italienische Zeitung „La Stampa“ unter Berufung auf den französischen Binnenmarktkommissar Thierry Breton davon, dass der britisch-schwedische Impfstoffhersteller Astra- Zeneca (AZ) knapp 30 Millionen…
„Rückwärts nimmer“ Die Sozialpolitik ist laut der EU-Verträge eigentlich eine Domäne der Mitgliedsstaaten. Das hindert Brüssel aber nicht daran, sich in dem Bereich immer mehr einzumischen. Am Donnerstag kam ein weiterer Schritt dazu. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…