#EU-Kommission streitet um Enddatum für Verbrenner

In der Europäischen Kommission ist kurz vor der Präsentation des „Fit-for-55“-Klimapakets ein heftiger Streit um die neuen Kohlendioxid-Vorgaben für Autos entbrannt. Zwar kursierten in Brüssel am Wochenende erste Entwürfe für die neuen Regeln, die ein Ende des Verbrennungsmotors für 2035 vorsehen. Bis 2030 soll der Ausstoß um 65 Prozent sinken. Ein Entwurf liegt der F.A.Z. vor. Es gibt nach Informationen dieser Zeitung innerhalb der Kommission aber starken Widerstand dagegen. So dringen der EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, der einflussreiche französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Verkehrskommissarin Adina Vălean darauf, den Herstellern erst für 2040 vorzuschreiben, dass Neuwagen keine Kohlendioxid-Emissionen mehr ausstoßen dürfen.

Auch die französische Regierung hat in den vergangenen Tagen offenbar stark gegen strikte Vorgaben lobbyiert. Auf eine Senkung der Kohlendioxid-Emissionen um 100 Prozent bis 2035 dringt der federführend zuständige Kommissionsvizepräsident und Klimakommissar Frans Timmermans. Bisher gibt es dafür kein Ziel. Die Hersteller müssen den Ausstoß momentan nur bis 2030 um 37,5 Prozent, verglichen mit 2021, senken. Es gehe nicht darum, die Umstellung vom Verbrennungsmotor auf das Elektroauto vorzuschreiben, hieß es aus dem Umfeld von Timmermans. Der Vorschlag sei technologieneutral. Faktisch aber gebe es nach jetzigem Stand keine Alternative zum E-Auto, wenn der Ausstoß auf null sinken müsse, heißt es auch in der Kommission aber letztlich auch relativ offen.

Die neuen Kohlendioxid-Vorgaben für Autos sind Teil des „Fit-for-55“-Klimapakets, das die EU-Kommission an diesem Mittwoch in Brüssel vorlegen will. Mit dem Paket legt sie mehr als ein Dutzend Vorschläge dazu vor, wie die EU ihren Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent, verglichen mit 1990, senken kann. Dazu gehört auch ein neuer Emissionshandel für Verkehr und Gebäude, schärfere Einsparziele für die Industrie und Energieerzeuger, die Schaffung eines Klima-Sozialfonds sowie Vorgaben dafür, wie die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe ausgebaut werden soll. Nicht zuletzt Letztere will die Kommission nutzen, um der Autobranche die Umstellung auf Kohlendioxid-freie Fahrzeuge zu erleichtern. So will die Kommission vorschreiben, dass die Staaten bis 2030 entlang der wichtigsten Verkehrsachsen – in Deutschland wären das Autobahnen und viele Bundesstraßen – alle 60 Kilometer eine Ladestation für Elektroautos schaffen müssen. Dazu soll auch Geld aus dem neuen Klima-Sozialfonds innerhalb der EU umverteilt werden.

Timmermans setzt offenbar darauf, dass ausreichende Zusagen zur Abfederung der Folgen der Umstellung auch die Kritiker in der Kommission überzeugen können. Die Entscheidung darüber, bis wann der Ausstoß von Neuwagen auf null sinken muss, treffen am Ende das Europaparlament und der Ministerrat, das Gremium der EU-Staaten. Nur wenn sie den Kommissionsvorschlag annehmen, kann er in Kraft treten. Sie können ihn im Gesetzgebungsprozess verändern und den Herstellern auf diesem Wege auch mehr Zeit für die Umstellung verschaffen.