#EU-Parlamentarier erhalten Einblick in Curevac-Vertrag

Hat die EU-Kommission zu spät und zu wenig Corona-Impfstoff bestellt? Der Streit über diese Frage wurde in dieser Woche von einer anderen Diskussion überlagert, die bereits im Oktober ihren Anfang genommen hatte. Damals kritisierten mehrere Europaabgeordnete erstmals, dass ihnen die Brüsseler Behörde den Einblick in die mit den Herstellern abgeschlossenen Verträge verwehrte.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Rasmus Andresen erinnerte damals daran, dass die Impfstoffentwicklung auch mit öffentlichen Geldern gefördert werde. Deshalb dürften „die Impfstoffmilliarden nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden, deshalb brauchen wir Transparenz über die Vertragsbestimmungen“, sagte er damals. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, der Franzose Pascal Canfin, verwies in dieser Woche darauf, dass mehr Transparenz auch im Interesse der Kommission sein müsse. Wenn die Details der Impfstoffbestellungen offengelegt würden, könne sich die Behörde vom Vorwurf befreien, sie habe schlecht verhandelt, sagte er am Dienstag.

Curevac-Vertrag nur im „Leseraum“

Das sieht Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, die eine Veröffentlichung mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Verträge ursprünglich abgelehnt hatte, offenbar jetzt auch so. Sie kündigte am Montag an, einzelne Abgeordnete könnten nun in einem „Leseraum“ Einblick nehmen – jedenfalls in das Abkommen mit dem Tübinger Hersteller Curevac, der bisher als Einziger zugestimmt hat. Bis zu diesem Freitag haben ausgewählte Parlamentarier für die Lektüre des rund 60 Seiten starken, in Teilen freilich geschwärzten Dokuments Termine zugeteilt bekommen.

Der Ausschussvorsitzende Canfin war nach seiner Lektüre unzufrieden. Er sei jetzt nicht viel schlauer, weil zu viel geschwärzt sei, sagte er am Dienstag. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier (CSU), widerspricht: „So viel ist gar nicht geschwärzt.“ Nichts erfahre man über Preise und Detailinformationen zu Liefermengen und -terminen, doch seien die Preise ohnehin schon auf anderem Weg an die Öffentlichkeit geraten. Im Dezember waren in einem später gelöschten Tweet einer belgischen Haushaltsstaatssekretärin die einzelnen Preise bekanntgeworden.

Hohlmeier nennt die Regelungen innerhalb des Vertrags „präzise und solide ausgehandelt“. Nach ihrem Eindruck seien die Vertragsklauseln etwa zur Haftung ziemlich detailliert. Auch Andresen sagt, die Lektüre des Vertrags habe sich gelohnt. Er habe zur Haftungsregelung durchaus etwas erfahren. Der Grünen-Politiker fordert von der Kommission aber Erklärungen, warum welche Angaben geschwärzt wurden.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Peter Liese ärgert sich über den „schrägen“ Verlauf der Transparenzdebatte. „Es ist nicht am wichtigsten, ob jeder Europaabgeordnete Einblick in die Verträge erhält. Am wichtigsten ist, dass wir schnellstmöglich möglichst viele Leute geimpft bekommen und dass die Impfung sicher ist“, sagt er. Das müsse im Blick behalten, wer die Kommission wegen unklarer Haftungsfragen kritisiere – etwa in den Verhandlungen über das Vakzin von Biontech und Pfizer, das als Erstes zugelassen wurde. „Mit Blick auf die Haftung gilt ein generelles und völlig normales Prinzip: Wenn ein Unternehmen Fehler macht, muss es haften.

Das hat Pfizer zunächst offensichtlich nicht akzeptiert. Deshalb gab es Verzögerungen beim Vertragsabschluss. Aber das Problem ist jetzt gelöst“, sagt Liese. Genauso normal sei aber auch: „Wenn der Staat ausdrücklich die Impfung empfiehlt und die Impfung unerwartete Folgen hat, steht der Staat in der Pflicht, diese Folgen zu tragen.“ Einig sind sich die Parlamentarier, dass sich die Transparenzdiskussion beruhigen dürfte, sobald mehr Unternehmen einer Einsichtnahme zustimmen. Liese ist zuversichtlich: „Dadurch, dass wir jetzt Einblick in den Vertrag mit Curevac erhalten, steigt der Druck auf die anderen Hersteller.“