#EU-Staaten beraten über Impfstoffexporte

Die Corona-Infektionszahlen steigen in der ganzen EU, die meisten Mitgliedstaaten kämpfen mit der abnehmenden Akzeptanz der in allen Ländern beschlossenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und mit dem unverändert großen Mangel an Impfstoff. Schon wegen dieser Ausgangslage wollte EU-Ratspräsident Charles Michel jeglichen Streit in der Impfdebatte vom Videogipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs am Donnerstag fernhalten. Von diesem Gipfel sollte ein Signal der Einigkeit ausgehen, auch mit Blick auf jene Drittstaaten, die bislang Impfstoff aus der EU geliefert bekommen haben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag neue Zahlen, mit denen sie die Notwendigkeit unterstreichen wollte, dass die EU beim Export von Impfstoff künftig genauer hinsieht. 41,6 Millionen Dosen seien seit Februar aus der EU in Nicht-EU-Staaten geliefert worden, davon seien 10 Millionen nach Großbritannien gegangen.

Seit Anfang Dezember wurden insgesamt sogar 77 Millionen Dosen exportiert. Von diesen wurden 31 Millionen für das globale Hilfsprogramm Covax bereitgestellt, das dazu beitragen soll, dass auch in armen Ländern zügig geimpft wird. Die Liefer- und Impfzahlen für die EU selbst nehmen sich da nicht berauschend aus: Bis Ende vergangener Woche wurden 88 Millionen Dosen in die EU ausgeliefert, 62 Millionen verimpft. 18,2 Millionen Personen, das sind 4,1 Prozent der EU-Bevölkerung, haben mittlerweile zwei Dosen geimpft bekommen. In allen EU-Hauptstädten wird mittlerweile der Gedanke ausgesprochen, dass man den ausgeführten Impfstoff gut selbst hätte gebrauchen können.

Freilich war schon zu Beginn der Beratungen klar, dass die Staats- und Regierungschefs den Kurs der EU-Kommission unterstützen wollten, den Impfstoffexport genauer zu kontrollieren und mehr Transparenz darüber herzustellen, aber keineswegs ein generelles Impfstoff-Exportverbot herbeizuführen. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch das geltende Regelwerk verschärft.

Die seit Januar bestehende Pflicht, dass jedes Unternehmen eine geplante Ausfuhr anmeldet, besteht weiter. Ein Mitgliedstaat kann den Export nun im Einzelfall untersagen, wenn dies verhältnismäßig ist und dem Kriterium der Reziprozität entspricht. Zudem soll der Export dadurch transparenter werden, dass auch die Ausfuhr in die Efta-Staaten Schweiz, Norwegen und Island sowie in die Covax-Staaten angemeldet werden muss.

Verhältnismäßig wäre nach den neuen Regeln ein Verbot dann, wenn ein Zielland schon eine höhere Impfquote aufweist als die EU. Dies wäre ein Hebel für mögliche Exportverbote nach Großbritannien. Das Kriterium der Reziprozität bezieht sich auf die Frage, ob ein potentielles Empfängerland selbst den Export erlaubt. Ein eindeutiges Umschwenken in Richtung einer generellen Untersagung stellen diese beiden Kriterien nicht dar. Von 381 Anträgen seien bisher 380 genehmigt worden, hatte die EU-Kommission jüngst mitgeteilt. Ob sich dieses Verhältnis generell und grundlegend ändern soll, ließ von der Leyen offen. Ein grundlegender Kurswechsel sei gefährlich, hieß es in der Kommission, weil er die globalen Lieferketten gefährde, was auch der EU schaden würde.

Damit wurde abermals deutlich, dass die neuen Regeln sich in erster Linie an ein Land (Großbritannien) und ein Unternehmen – den Hersteller Astra-Zeneca (AZ) – richten. AZ stellt seinen Impfstoff in erheblichem Umfang in der EU her, liefert ihn aber vor allem nach Großbritannien. Wie die nicht gleich, aber ähnlich lautenden Verträge des Unternehmens mit der EU und mit dem Vereinigten Königreich zu interpretieren sind, ist seit längerem umstritten. Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock behauptete am Donnerstag, Großbritannien habe einen „Exklusiv-Vertrag“ mit dem Hersteller. „Unser Vertrag übertrumpft den ihren. Das nennt man Vertragsrecht, so einfach ist das“, sagte Hancock der „Financial Times“.

Dennoch sind Brüssel und London vorläufig auf Entspannung bedacht. In einer Erklärung hoben beide Seiten am Mittwochabend hervor, auf Kooperation zu setzen, beidseitig kein Exportverbot zu verhängen und auch die Ausfuhr in Entwicklungsländer nicht zu behindern. Der letzte Punkt sollte wohl auch den Covax-Staaten die Angst nehmen, die neuen EU-Regeln bedeuteten womöglich einen Stopp von Lieferungen in Entwicklungsländer.