#EU vermindert humanitäre Hilfe für Syrien deutlich

Neunzig Prozent der Syrer leben in Armut, sechzig Prozent sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, sieben Millionen Menschen sind vor dem Bürgerkrieg in Nachbarstaaten geflüchtet. Das waren die nüchternen Fakten, die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag zum Auftakt der siebten „Konferenz zur Zukunft Syriens und der Region“ aufzählte, die Geld für weitere humanitäre Hilfe einsammeln sollte. Jahr für Jahr ist die Lage schlechter geworden, im Februar versetzte das schwere Erdbeben der Bevölkerung einen zusätzlichen Schlag. Für Europa steht das Land aber nicht mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit – mit dem Krieg in der Ukraine haben sich die Prioritäten verlagert. Das zeigte sich nun auch bei der Spendenbereitschaft.

Für die Europäische Union als Institution sagte Borrell am Donnerstag für 2024 lediglich 560 Millionen Euro zu; in diesem und im vorigen Jahr waren es jeweils eine Milliarde Euro mehr. Er verband das mit deutlicher Kritik an der Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga Anfang Mai – das richtete sich direkt gegen die Minister arabischer Staaten, die nach Brüssel gekommen waren. Man verfolge auch, wie die Türkei direkte Kontakte zum syrischen Regime knüpfe. „Dies ist nicht der Pfad, den die Europäische Union gewählt hätte“, sagte Borrell. Man werde ja bald sehen, ob Damaskus sich auf die UN-Resolution 2254 von 2015 einlasse, die einen Pfad zur Befriedung des Landes beschreibt, mit einer neuen Verfassung und freien Wahlen. Die EU jedenfalls werde auf absehbare Zeit ihre Politik nicht ändern und weiter gezielte Sanktionen gegen das Regime von Baschar al-Assad verhängen. An die Adresse der Türkei gerichtet, sagte er: „Die EU wird organisierte Rückführungen nach Syrien nicht unterstützen, außer wenn es „stahlharte Garantien gibt, dass diese Rückführungen freiwillig, sicher und in Würde sowie unter internationaler Aufsicht erfolgen“.

Insgesamt machten die mehr als siebzig Staaten und internationalen Organisationen am Donnerstag Zusagen in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Im Vorjahr waren es 6,4 Milliarden gewesen, davon wurden zwei Drittel durch die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten aufgebracht. Für Deutschland sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner (Grüne) 1,05 Milliarden Euro zu, wie im Vorjahr. Diese Beträge betreffen übrigens nicht die Versorgung von mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei, dafür gibt es ein besonderes Finanzierungsarrangement. Hier arbeitet die EU-Kommission nach eigenen Angaben an einem Vorschlag, wie Programme, die sonst spätestens 2025/26 auslaufen würden, weiter finanziert werden können.

Kritik an der UN-Hilfe in Syrien

Den Ton hatte schon vor dem Beginn der Konferenz das Ernährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) gesetzt. Die Organisation hat angekündigt, nicht mehr 5,5 Millionen Syrer mit Nahrungsmittelhilfen zu versorgen, sondern nur noch drei Millionen. Als Grund führte die Organisation „eine beispiellose Finanzierungskrise“ an. Ein ähnlicher Schritt hatte 2015 maßgeblich dazu beigetragen, dass Hunderttausende Syrer nach Deutschland weiterzogen.

In den Ländern, die Flüchtlinge aufgenommen haben, steigt der Druck, sie zurückzuführen. Das betrifft vor allem die Türkei und Libanon. Der amtierende libanesische Minister für soziale Angelegenheiten, Hector Hajjar, warf den Europäern vor, dass sie sich einer Rückführung der Flüchtlinge verweigerten. Der Politiker, der zu den Scharfmachern gehört, sprach auch schon von einem „Verbrechen gegen den Libanon“. Hajjars Kritik folgt indes einer Linie, die so ähnlich auch von moderaten Stimmen vertreten wird: Wenn der Westen den Konflikt auf absehbare Zeit für unlösbar halte, könne er nicht vom Libanon verlangen, die Flüchtlinge bis zum Sankt-Nimmerleinstag im Libanon zu belassen.

Nicht nur die UN-Hilfe in den Aufnahmeländern steht in der Kritik, sondern auch jene in Syrien selbst. Experten, Diplomaten und selbst Funktionäre haben Magengrimmen, weil das Assad-Regime die UN-Hilfe für seine Zwecke missbraucht. Sie ist inzwischen eine der bedeutendsten Einnahmequellen. Kritiker sagen, es werde im Namen der Menschlichkeit das Leben eines unmenschlichen Regimes verlängert. Zugleich hat Russland, die Schutzmacht des Regimes, Hilfslieferungen über die Türkei immer weiter eingeschränkt. Moskau droht nun wieder damit, eine Fortsetzung durch sein Veto im UN-Sicherheitsrat zu blockieren. Am 10. Juli läuft die aktuelle Erlaubnis aus.