#EU will China von öffentlichen Aufträgen aussperren

Von gleichen Bedingungen kann im Handel zwischen der EU und China keine Rede sein. Während die EU chinesischen Unternehmen weitgehend freien Zugang zu ihrem Markt gewährt, sieht das andersherum anders aus. So schottet Peking den Markt für öffentliche Aufträge stark ab, während sich die Chinesen in der EU uneingeschränkt um Aufträge bewerben dürfen. Das aber ist nicht alles. Die chinesische Regierung unterstützt ihre Unternehmen durch Subventionen, sodass ihre Angebote in der EU billiger als die der Konkurrenz sind. Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) liegen sie oft ein Viertel unter denen des nächstbilligeren europäischen Anbieters. Abschläge von bis zu 60 Prozent seien keine Seltenheit, heißt es in Brüssel.

Die EU will das nun ändern. Sie will sich mit einem neuen Handelsinstrument die Option verschaffen, China von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen. Das „Instrument für das internationale Beschaffungswesen“, kurz IPI, soll auch ein Druckmittel sein, um die Beschaffungsmärkte in Drittländern zu öffnen. Die Mitgliedstaaten haben den Weg für das Instrument im Juni freigemacht. Nun ist das Europäische Parlament an der Reihe, das in der Gesetzgebung gleichberechtigt mit den Staaten ist. Beide Seiten müssen sich also am Ende auf eine gemeinsame Position einigen, damit das Instrument in Kraft treten kann.

Dabei zeichnet sich schon jetzt ab, dass das Europaparlament für eine viel striktere Linie gegenüber China eintreten wird, als die Mitgliedstaaten das getan haben. Das zumindest plant der federführend für das Dossier zuständige Europaabgeordnete, der CDU-Politiker Daniel Caspary. Er will seine Pläne Mitte kommender Woche offiziell vorstellen. Für die Staaten soll der Ausschluss chinesischer Unternehmen nur das allerletzte Mittel sein. Sie setzen darauf, durch Preisaufschläge von bis zu 40 Prozent „faire“ Bedingungen herzustellen.

Deutschland hat schon eingelenkt

Caspary geht das nicht weit genug. „Mit Preisaufschlägen allein können wir keinen fairen Wettbewerb herstellen, zumal die europäischen Angebote oft viel stärker unterboten werden“, sagt er. Entweder es herrsche unfairer Wettbewerb, dann müssten die Chinesen ganz ausgeschlossen werden, oder eben nicht. Ebenso wenig will Caspary es den EU-Mitgliedstaaten – wie von denen beschlossen – überlassen, Ausnahmen von dem Verbot zu erlauben. Darüber müsse allein die Europäische Kommission entscheiden.

Der CDU-Politiker ist optimistisch, dass er sich mit seiner Linie im Europaparlament durchsetzen kann. Die Grünen zumindest signalisieren bereits Unterstützung. „Ich würde ihn dabei unterstützen“, sagt der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, der den Vorschlag im Parlament für seine Fraktion betreut. Das Preisaufschlagsystem bedeute einen erheblichen Aufwand und beinhalte nur recht abgeschwächtes Wirkungspotenzial. Verbote seien deshalb der einzige Weg. Caspary plant, dass das Parlament noch in diesem Jahr seine Linie festlegt und dann die Verhandlungen mit den EU-Staaten aufnimmt.

Die allerdings könnten sich schwierig gestalten. Ungarn etwa hatte sich lange gegen das Instrument gesperrt, da es einen starken Anstieg der Kosten für öffentliche Aufträge fürchtet. Grundsätzlicher Widerstand kommt aus Nordeuropa. Die Staaten dort treibt die Sorge um, dass das Instrument missbraucht wird, um die EU abzuschotten. Aus demselben Grund hatte sich auch das Bundeswirtschaftsministerium jahrelang gegen das Instrument gesperrt, lenkte aber im Frühjahr ein, nachdem das im Winter vereinbarte Investitionsabkommen mit China für die öffentlichen Aufträge keine Fortschritte gebracht hatte.