#Europa muss aufhören, nur zu reagieren

Russland wird seine Postanschrift nicht verändern. Somit werden Deutschland und die Europäische Union auch in Zukunft gar keine andere Wahl haben, als mit dem größten Land der Erde ein Verhältnis zu haben – als Partner, als Konkurrent oder gar als Widersacher. Im Hinblick auf die europäische Sicherheit haben sie dabei bisher wenig Erfolg.

Angesichts der bestehenden Spannungen muss die Frage erlaubt sein, ob die Annahmen, auf denen die bisherige Politik basiert, die richtigen sind: Der Status quo der europäischen Sicherheit und das Verhältnis zu Russland seien zwar nicht optimal, aber weitgehend stabil; Russland sei ein sich im politischen und wirtschaftlichen Abstieg befindender Staat; die mittel- und langfristigen sicherheitspolitischen Risiken der Politik der EU und der Vereinigten Staaten seien gering.

Alle drei Annahmen entsprechen nicht der Realität. Zum einen ist der Zustand der europäischen Sicherheit besorgniserregend. Abrüstungsabkommen sind aufgelöst worden, die Nachbarschaft zwischen der EU und Russland ist weder sicher noch stabil noch prosperierend. Möglicherweise haben wir den Tiefpunkt noch gar nicht erreicht.

Auch ist fraglich, ob und wann der oft und seit Jahren prophezeite Absturz der russischen Wirtschaft eintritt. Und das wiederum stellt die Annahme infrage, dass Sanktionen ein probates Mittel sind, einen Kurswechsel des Kremls herbeizuführen. Obwohl Sanktionen den Druck auf die russische Wirtschaft durchaus verstärkt haben, ist sie tatsächlich recht stabil, flankiert von den wieder steigenden Ölpreisen und einer soliden makroökonomischen Politik.

Hohe Risikobereitschaft Moskaus und ratloser Westen

Gleichzeitig haben die sicherheitspolitischen Risiken zugenommen. Russland agiert und nutzt seine militärische Kraft auch, um den Westen herauszufordern. Die Risikobereitschaft Moskaus ist hoch, das Geltungsbewusstsein ebenso. Und das Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ungebrochen. Die Gefahr von schweren Krisen durch Fehlkalkulationen und damit verbundenem Fehlverhalten hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.

Diese Entwicklung entspricht nicht den Interessen Deutschlands und der EU. Die gesamteuropäische Sicherheit ist mit der Fortsetzung der bisherigen Politik nicht zu erreichen. Der Wunsch, dass Russland aufgrund politischer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten einknickt und wieder nach Westen schaut, wird sich nicht erfüllen. Auch wenn die Unzufriedenheit mit der Korruption und einem sich zunehmend von der Gesellschaft distanzierenden Staat in Russland wächst.

Die von der EU und den Vereinigten Staaten so emotional beäugte innen- und außenpolitische Entwicklung Russlands hat in Ost und West zu einer gedanklichen Starre geführt – es herrscht Ratlosigkeit. Dabei liegt der erste Schritt klar vor Augen: Es bedarf einer klaren Formulierung der eigenen Interessen in der europäischen Sicherheitspolitik.

Europas Interessen

Das ist vor allem die Nachbarschaft, mit der die Idee einer europäischen Souveränität eng verbunden ist. Die EU muss erreichen, dass sie dort ihre Vorstellung eines stabilen, sichereren und prosperierenden Europas projizieren kann. Ein weiteres Interesse sind Verhandlungen über konventionelle, aber auch nukleare Abrüstung. Das sollte nicht den Vereinigten Staaten und Russland überlassen bleiben.

Das Instrument zur Umsetzung heißt Verhandlung. Unter den jetzigen Bedingungen sind Dialog und Gespräch nur insofern brauchbar, als sie Verhandlungen vorbereiten. So geschehen durch den Biden-Putin-Gipfel in Genf, so nicht geschehen durch die EU, weil das Aushandeln gemeinsamer Interessen bisher eben nicht stattgefunden hat.

Verhandeln ist ergebnisorientiert, gleichwohl ist der Ausgang offen; es muss nicht beim ersten Mal zu einem Ergebnis führen. Wichtig ist es, zumindest den Versuch zu unternehmen und nicht von vornherein ein Ergebnis auszuschließen.

Ergebnisoffen verhandeln

Unmöglich? Unnötig? Liegen die grundlegenden Regeln für ein sicheres Europa nicht seit der Unterzeichnung der Charta von Paris im November 1990 im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vor? Die 20 Jahre später bekräftigt wurde, auch mit der Unterschrift der Russischen Föderation? Alle sollten sich daran halten.

Der prekäre Zustand der europäischen Sicherheit macht es unumgänglich, dass die EU mit Russland in Verhandlungen tritt, um die Bedrohungen in Europa zu deeskalieren und einen Prozess zur Stabilisierung einzuleiten. Einzubeziehen bei der Formulierung der Interessen sind neben der EU und Russland auch jene Staaten, deren Bedrohungen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen haben, vor allem die Ukraine.

Nur dann wird auch über die Themen zu sprechen sein, die die EU in ihrer jüngsten gemeinsamen Erklärung zu Russland ausgemacht hat – Gesundheit, Klima, Umwelt sowie die Rolle der Bürgerbeteiligung.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland und die EU endlich wieder außenpolitisch agieren, nicht reagieren. Je klarer die Formulierung der Interessen, die selbstverständlich ohne Werte nicht zu denken sind, desto einfacher die ständige Überprüfung und Justierung. Der Passivität des Kremls bei der Suche nach Auswegen sollte eine gemeinsame, auf Interessen und Stärke basierende Politik entgegengestellt werden. Schwer? Ja. Unmöglich? Nein.

Reinhard Krumm ist Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Wien.