Nachrichten

#Europäer warnen vor Gefährdung der Verhandlungen mit Iran

„Europäer warnen vor Gefährdung der Verhandlungen mit Iran“

Ohne Russland beim Namen zu nennen, haben europäische Diplomaten die Gefährdung eines Iran-Abkommens in den Wiener Atomverhandlungen kritisiert, die durch jüngste Forderungen aus Moskau eingetreten ist. Nach Darstellung sowohl der europäischen, als auch der amerikanischen und iranischen Seite ist ein „Deal“ zur Wiederbelebung der Atomvereinbarung von 2015 (JCPOA) ausverhandelt und liege auf dem Tisch. „Niemand sollte versuchen, die JCPOA-Verhandlungen auszunutzen, um Zugeständnisse zu erreichen, die nichts mit dem JCPOA zu tun haben,“ heißt es in einer Stellungnahme der E3-Gruppe (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) vom Samstag.

Russland, das in den vergangenen elf Monaten reibungslos an den Verhandlungen mitgewirkt hatte, hat am vergangenen Wochenende die Forderung nach „schriftlichen Garantien“ auf freien Handel mit Iran auf den Tisch gelegt. Das würde bedeuten, dass ein Schlupfloch für die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg auf die Ukraine geöffnet würde. Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums sagte jetzt, die Russland-Sanktionen seien „absolut irrelevant“ für das iranische Atomabkommen und sollten „keinerlei Auswirkungen“ auf die Verhandlungen in Wien haben. „Wir haben nicht die Absicht, Russland irgendetwas Neues oder Spezifisches anzubieten“, hieß es aus Washington.

Am Wiener Verhandlungstisch sitzt Russland mit China und den E3 den iranischen Unterhändlern gegenüber. Die Koordinierung der Gespräche erfolgt durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borell. Der hat am Freitag eine Unterbrechung der Gespräche verkündet, obwohl ein „praktisch fertiger Text“ auf dem Tisch liege.

Fachleute schauen mit Sorge auf Iran

Es geht darum, wie die Vereinigten Staaten dem JCPOA wieder beitreten, aus dem sie 2018 unter Verhängung zahlreicher Sanktionen gegen Iran ausgestiegen waren, und wie Iran auf der anderen Seite sein auf Hochtouren laufendes Urananreicherungsprogramm begrenzt. Fachleute befürchten, dass Iran inzwischen binnen weniger Wochen das Material für zwei Atombomben produzieren könnte. Der Grad der Anreicherung und der Umfang der Bestände gehen weit über die Begrenzungen hinaus, denen Iran sich 2015 mit dem JCPOA unterworfen hatte. Für den Abbau der Überbestände per Export ist allerdings bislang Russland vorgesehen, schon deshalb wäre der Deal ohne Moskau nicht ohne Weiteres möglich.

Die Wiener Gespräche laufen seit April 2021 in einem Hotel an der Wiener Ringstraße. Die Unterhändler aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die gemeinsam als E3 auftreten, haben bislang mit einer Art Pendeldiplomatie die Vorstellungen der Amerikaner eingebracht, die nicht mit am Tisch sitzen, sondern in einem Hotel nahebei. Vorige Woche waren die E3 nicht mehr in Wien. Ob Amerikaner und Iraner nun direkt miteinander gesprochen haben, ist unbekannt. Iran hatte das bislang wegen des amerikanischen Ausstiegs aus dem JCPOA abgelehnt.

In der E3-Erklärung vom Samstag heißt es: „Ein fairer und umfassender Deal liegt abschlussfertig auf dem Tisch. Deshalb hatten die E3-Unterhändler, deren Arbeit erledigt war, Wien vergangene Woche verlassen. Wir sehen es so, dass Iran und die USA hart gearbeitet haben, um die letzten bilateralen Fragen zu klären, dadurch sind wir bereit, den Deal jetzt abzuschließen.“

Durch den Versuch (Russlands, das aber nicht ausdrücklich genannt wird), nun Zugeständnisse zu erhalten, die nichts mit dem JCPOA zu tun haben, „wird der Zusammenbruch des Deals riskiert“. Damit würden dem iranische Volk die Sanktionsaufhebungen verwehrt und der internationalen Gemeinschaft die notwendigen Garantien über das iranische Atomprogramm. Dass der EU-Koordinator Borell die Verhandlungen unterbrechen musste, sei „enttäuschend“, schreiben die E3. „Der auf dem Tisch liegende JCPOA-Deal kann und muss mit der größten Dringlichkeit abgeschlossen werden.“

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.

Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen.

Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.

Quelle

Ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"
Schließen

Please allow ads on our site

Please consider supporting us by disabling your ad blocker!