#„Europäische Werte sind keine Ware“

Für die Mitgliedstaaten der EU ist es ein lukratives Geschäft. 7 Milliarden Euro hat allein Zypern seit der Wirtschaftskrise mit dem Verkauf von Staatsbürgerschaften eingenommen – solche „goldenen Pässe“ verkaufen auch Malta und Bulgarien. Zwischen 500.000 und 2,5 Millionen Euro verlangen sie dafür.

Andere EU-Staaten, knapp 20 an der Zahl, vergeben „goldene Visa“. Portugal hat seit 2012 mehr als 22.000 langfristige Visa verkauft, die nach fünf Jahren zur Staatsbürgerschaft führen, und damit rund 5 Milliarden Euro verdient. Auch die Niederlande und Frankreich verkaufen Visa, nicht aber Deutschland. Heftige Kritik hat das in den vergangenen Jahren hervorgerufen, weil immer wieder Kriminelle aus Drittstaaten von diesen Programmen profitierten. Zuletzt enthüllte der Sender Al Dschazira, wie ranghohe zyprische Beamte und Politiker Kriminellen beim Kauf goldener Pässe helfen.

Die Europäische Kommission hat deshalb nun am Dienstag Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Zypern wegen der Vergabe solcher Pässe eingeleitet. Zugleich hat sie Bulgarien, das dritte EU-Land mit goldenen Pässen, aufgefordert, sein Programm zu rechtfertigen.

Rechtliches Neuland

Die rechtlichen Schritte hatten sich angekündigt. „Europäische Werte sind keine Ware“, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte September in ihrer Rede zur Lage der EU betont und dabei ausdrücklich auf goldene Pässe Bezug genommen. Die Kommission argumentiert, dass die Vergabe von Pässen im Gegenzug für eine vorher festgelegte Zahlung oder Investition, ohne das eine wahrhaftige Bindung an den Staat bestehe, gegen das EU-Recht verstößt, insbesondere gegen den „Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit“. Schließlich könnten die Käufer nicht nur die gesamte EU bereisen, sondern auch überall in der EU arbeiten. Die Vergabe habe also Folgen für alle Mitgliedstaaten.

Die Kommission beschreitet damit Neuland. Sie kritisiert die Vergabe von goldenen Pässen zwar schon seit Jahren. Sie hat aber lange argumentiert, dass die Vergabe von Staatsbürgerschaften letztlich in die alleinige Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt. EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigte an, auch gegen die Vergabe goldener Visa vorgehen zu wollen. Letztlich gingen von diesen ähnliche Risiken aus wie von den goldenen Pässen, sagte er der belgischen Zeitung „Le Soir“.

Ein Sprecher der Kommission sagte, die EU müsse jegliche Praxis beenden, die „zum Verkauf der EU-Staatsbürgerschaft führt“. Malta und Zypern haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe der Kommission zu reagieren. Sollten sie an ihren Programmen festhalten, könnte die Kommission schließlich ein Verfahren in Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten.

Am Ende kann sie dabei nur durchsetzen, dass die Staaten ihre Programme einstellen. Strafen für den Verstoß gegen das EU-Recht oder die Aufhebung erteilter Visa und Pässe sind auf Grundlage der EU-Verträge nicht möglich. Zypern hatte nach den Enthüllungen von Al Dschazira angekündigt, sein Goldenes-Pass-Programm einzustellen. Noch aber gelte die Regelung weiter, sagte ein Sprecher der Kommission.

Darüber hinaus gebe es in Zypern Forderungen, ein neues Programm zum Kauf der Staatsbürgerschaft einzuführen. Es sei zu begrüßen, dass Zypern nun knapp 4000 „Altfälle“ überprüfe und Pässe wieder einziehe. Das ändere aber nichts an dem Grundsatzproblem, sagte der Sprecher weiter. Malta wiederum habe vor kurzem erst angekündigt, sein Programm zu verlängern.

Aus dem EU-Parlament erntete die Kommission Zustimmung. „Geld darf nicht das Kriterium für Bürger- und Aufenthaltsrechte in der EU sein“, sagte Sven Giegold (Grüne). „Goldene Pässe oder goldene Visa stellen ein Einfallstor für die organisierte Kriminalität in die EU dar und sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den gesamten Schengenraum“, betonte Markus Ferber (CSU).