In einem Skandal um Unterschlagung von insgesamt 855 Millionen Euro muss der frühere Regierungschef der spanischen Region Andalusien José Antonio Griñán nun doch ins Gefängnis. Auch sieben weitere Verurteilte müssen die vor drei Jahren verhängten Haftstrafen antreten, wie am Dienstag das Landgericht von Sevilla entschied. Es gab damit einem Antrag der für Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft statt. Die Haftantritte hatten sich bisher wegen verschiedener Berufungen und Begnadigungsanträge der Verurteilten verzögert.

Der heute 76 Jahre alte Griñán, der zwischen 2009 und 2013 Chef der Regierung der größten Region Spaniens war, war im November 2019 vom Landgericht in Sevilla wegen Amtspflichtverletzung und Unterschlagung zu gut sechs Jahren Haft verurteilt worden. Weitere sechs Männer und eine Frau, darunter ehemalige Minister und ranghohe Politiker, wurden zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren und elf Monaten verurteilt.

Aussetzung war nicht länger möglich

Wegen der Schwere der Vorwürfe und der Länge der Haftstrafen habe das Gericht in Sevilla entschieden, dass die Vollstreckung der Urteile nicht länger ausgesetzt werden könne, bestätigte ein Justizsprecher der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Medienberichte. Der Haftantritt müsse in allen Fällen innerhalb der nächsten zehn Tage erfolgen, hieß es.

In Andalusien sollen Mitglieder der sozialistischen Regierung, Gewerkschaftler und Unternehmer ein System geschaffen haben, das die Vergabe von Subventionen und Arbeitslosenhilfen jahrelang ohne die vorgeschriebenen Kontrollen ermöglicht hatte. Die Verurteilten beantragten bei der linken Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez Begnadigungen, die derzeit noch erörtert werden.