#ExpertInnenrat Gesundheit & Resilienz der Bundesregierung: erste Stellungnahme – Gesundheits-Check

Man erinnere sich: Während der Coronapandemie gab es beim Bundeskanzleramt einen Expertenrat, bei dem aus irgendwelchen Gründen vieles geheimgehalten wurde, sogar über welche Ressourcen die Geschäftsstelle verfügt. Eine Evaluation, ob sich das Gremium bewährt hat, gibt es nicht.

Da Corona absehbar nicht die letzte Krise sein wird, hat das Bundeskanzleramt zur Beratung für den Umgang mit künftigen Krisen einen ExpertInnenrat „Gesundheit und Resilienz“ eingerichtet (Selbstschreibweise mit großem „I“). Im März fand die konstituierende Sitzung statt, am 22. Mai wurde die erste Stellungnahme veröffentlicht.

Die Stellungnahme umfasst sechs Seiten und nennt exemplarisch fünf Krisenszenarien: Ausbrüche, Epidemien und Pandemien, Natur- und Umweltkatastrophen, militärische Konflikte, Terrorismus sowie chemische oder nukleare Unfälle. Der ExpertInnenrat stellt fest, dass solche Ereignisse großen Schaden anrichten können. Das wusste das Bundeskanzleramt vermutlich bisher nicht. Und natürlich hat der ExpertInnenrat auch guten Rat:

„Der ExpertInnenrat sieht einen erheblichen Regelungsbedarf mit Zuweisung klarer Zuständigkeiten und Erarbeitung gemeinsamer Konzepte für Health Security-Szenarien. Kooperation, Koordination und Kommunikation von Akteuren und Strukturen müssen regelmäßig trainiert und mit entsprechenden Ressourcen sowie einer relevanten Vorhaltung ausgestattet werden.“

Aha. Auch darauf hätte man ohne ExpertInnenrat niemals von alleine kommen können. Nicht im Bundeskanzleramt, nicht im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe oder den diversen anderen einschlägigen Organisationen.

Gute Fachleute in einem Gremium, und es sind wirklich kompetente Leute darin, verbürgen offensichtlich noch kein gutes Ergebnis. Über welche Ressourcen dieser ExpertInnenrat verfügt, frage ich diesmal nicht nach. Wozu er wirklich nötig ist und was er leisten kann, auch nicht. Irgendwer wird sich in ein paar Jahren bei seiner Auflösung schon für irgendetwas bedanken. Vielleicht muss man dem Gremium auch einfach die berühmten 100 Tage zum Einstieg geben und in der zweiten Stellungnahme steht wirklich etwas. Bis dahin könnte man einmal darüber nachdenken, ob es auch eine Krise der wissenschaftlichen Politikberatung gibt und was man dagegen tun könnte.