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#EZB macht Ernst mit der grünen Geldpolitik

„EZB macht Ernst mit der grünen Geldpolitik“

Die Europäische Zentralbank macht Ernst mit ihren Plänen, Aspekte der Klimaschutzes stärker in der Geldpolitik zu berücksichtigen. Wie die Notenbank am Montag mitteilte, hat der EZB-Rat beschlossen, schon von Oktober an auslaufende Anleihen aus dem Unternehmensanleihekaufprogramm nach Klimaschutz-Kriterien neu anzulegen. Dafür sollen unterschiedliche Kriterien berücksichtigt werden, unter anderem der Ausstoß von Treibhausgasen, Pläne der Unternehmen für eine Verbesserung der Situation und die Transparenz hinsichtlich der Belastungen durch das Unternehmen für das Klima.

„Mit diesen Beschlüssen setzen wir unsere Verpflichtung zur Bekämpfung des Klimawandels in die Tat um“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde. „Im Rahmen unseres Mandats unternehmen wir weitere konkrete Schritte, um den Klimawandel in unsere geldpolitischen Operationen einzubeziehen. Und als Teil unserer sich weiterentwickelnden Klimaagenda werden wir weitere Schritte unternehmen, um unsere Aktivitäten mit den Zielen des Pariser Abkommens in Einklang zu bringen.“

Greenwashing verhindern

Die EZB-Direktoriumsmitglieder Isabel Schnabel und Frank Elderson erläuterten in einer Pressekonferenz, man rechne mit etwa 30 Milliarden Euro, die jeden Jahr aus dem bestehenden Unternehmensanleihen-Kaufprogramm zurückflössen. Einen Teil dieser Rückflüsse wolle man nutzen, um die Anleihebeständen nach grünen Kriterien umzuschichten. Schnabel sprach von einem „Meilenstein“.

Auf die Frage, ob eine solche Zielsetzung angesichts der hohen Inflation nicht zu Zielkonflikten führen werde, führten Schnabel und Elderson aus, die Preisstabilität sei das Primärziel der EZB, erst als Sekundärziel könne sie auch die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Deshalb solle die Höhe der Anleihebestände ausschließlich an geldpolitischen Kriterien orientiert sein. Daran dürfe es keinen Zweifel geben.

Bislang habe sich die Notenbank bei ihren Anleihekäufe aber der Marktneutralität verpflichtet gefühlt, sie habe nach der Verfügbarkeit von Anleihen am Markt gekauft. Das habe zu einer Bevorzugung („bias“) von Großunternehmen mit einem hohen Schadstoffausstoß geführt, sagte Schnabel. Das müsse man jetzt mit einer neuen „Benchmark“, einem internen Scoring-System, korrigieren. Beide führten zudem aus, man werde alle verfügbaren Daten nutzen, um ein „Greenwashing“ zu vermeiden, also zu verhindern, dass sich Unternehmen grüner darstellten, als sie seien. Das werde aber noch „eine Reise“ sein, sagte Elderson.

Auch für hinterlegte Sicherheiten haben grüne Anlagen Vorrang

Beschlossen wurde außerdem, dass auch für die Sicherheiten, die von der EZB bei Kreditgeschäften akzeptiert werden, künftig bestimmte Regeln hinsichtlich des Klimaschutzes gelten sollen. Dies allerdings erst von Ende 2024 an. Das Eurosystem werde den Anteil der von Unternehmen mit einem hohen CO2-Fußabdruck begebenen Vermögenswerte begrenzen, die von einzelnen Geschäftspartnern bei der Kreditaufnahme beim Eurosystem als Sicherheiten hinterlegt werden könnten.

„Die neue Begrenzungsregelung zielt darauf ab, klimabedingte finanzielle Risiken bei Kreditgeschäften des Eurosystems zu verringern“, teilt die EZB mit. Zunächst werde das Eurosystem diese Obergrenzen nur auf marktfähige Schuldtitel anwenden, die von Unternehmen außerhalb des Finanzsektors begeben wurden. In dem Maße, wie sich die Qualität der klimabezogenen Daten verbessere, könnten auch weitere Anlageklassen unter die neue Grenzwertregelung fallen.

Um Banken und andere Geschäftspartner zu ermutigen, sich frühzeitig vorzubereiten, werde das Eurosystem dieses System bereits vor seiner eigentlichen Einführung testen. Weitere Einzelheiten, einschließlich des Zeitplans, würden zu gegebener Zeit bekannt gegeben. Darüber hinaus werde das Eurosystem von diesem Jahr an bei der Überprüfung der Sicherheitsabschläge für Unternehmensanleihen, die als Sicherheiten verwendet werden, die Risiken des Klimawandels berücksichtigen. Diese Schritte sind Teil eines bestehenden Fahrplans der EZB zum „Greening“ der Notenbank, wurden aber jetzt erst so konkret beschlossen.

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