#F.A.Z.-Newsletter: Corona-Einschränkungen auf Wiedervorlage
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„F.A.Z.-Newsletter: Corona-Einschränkungen auf Wiedervorlage“
Während in den Niederlanden ab sofort Kneipen, Restaurants und Cafés geschlossen bleiben und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in mehreren Großstädten eine Ausgangssperre ab 21 Uhr erlassen hat, wird das öffentliche Leben hierzulande weitgehend so weitergehen wie bisher. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder scheiterten bei einem Treffen im Kanzleramt, das bis spät in den Abend andauerte, mit dem Versuch, Beherbergungsverbote einheitlich zu regeln. Verschärft wurden lediglich einzelne Regeln, die vor allem die Hotspots mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche betreffen. Dort soll künftig eine Sperrstunde von 23 Uhr an gelten und sich nur noch höchstens zehn Personen zu einer Feier oder im öffentlichen Raum treffen dürfen. In Städten und Regionen mit mindestens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern müssen Masken künftig generell überall dort getragen werden, wo Menschen dichter zusammenkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll die Ergebnisse teilweise unzureichend finden: „Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden“, soll sie gesagt haben – mit dem Verweis, dann sitze man in zwei Wochen wieder zusammen.
Johannes Pennekamp
Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.
Die aktuellen Zahlen zu Neuinfektionen werden den Handlungsdruck wohl weiter verschärfen: 6638 neue Fälle vermeldet das Robert-Koch-Institut an diesem Morgen – mehr als je zuvor in dieser Pandemie.
Unabhängig von den neuen Regeln, auf die sich die die Politiker in Berlin nun geeinigt haben, gilt, was Joachim Müller-Jung, leitender Wissenschaftsredakteur der F.A.Z., schreibt. „Nicht das Virus bestimmt, wann die Rückkehr zur Normalität endlich möglich wird – das Virus hat sich unwesentlich verändert. Viel entscheidender sind weiterhin die Bürger und deren Verhältnis zu den Corona-Regeln.“ In diesem Sinne: Es liegt an uns!
Hoffnungen auf Post-Brexit-Einigung
Ähnlich zäh wie der Kampf gegen das Coronavirus sind die nicht enden wollenden Verhandlungen über den Brexit. Bis zum Jahresende muss eine Einigung zwischen EU und Großbritannien her, sonst droht wirtschaftliches Chaos und eine Situation, bei der es fast nur Verlierer gibt. Jetzt keimt wieder neue Hoffnung, dass es so nun doch nicht kommen wird. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich an diesem Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel aller Voraussicht nach für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit London aussprechen, erfuhr die F.A.Z.. In einem Entwurf für die Schlussfolgerungen für den Gipfel, heißt es zwar: „Der Europäische Rat nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Fortschritte bei den Schlüsselthemen unzureichend sind, um eine Einigung zu erzielen.“ Zugleich wollen die Chefs den EU-Unterhändler Michel Barnier aber auffordern, „die Verhandlungen zu intensiveren, um sicherzustellen, dass eine Vereinbarung vom 1. Januar 2021 an angewendet werden kann“. Sicher ist in dieser Sache nur eines: Fortsetzung folgt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel betonten nach einem abendlichen Telefongespräch mit Premierminister Boris Johnson: Die EU strebe „nicht um jeden Preis“ eine Einigung an.
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