#F.A.Z.-Newsletter: Ungemütliche Corona-Runde bei Merkel
Inhaltsverzeichnis
„F.A.Z.-Newsletter: Ungemütliche Corona-Runde bei Merkel“
Unsere Autorin: Anna-Lena Ripperger
Bild: Robert Wenkemann
Während die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten das Beschränkungs-Wirrwarr sortieren will, setzen andere europäische Staaten strengere Auflagen um. Was sonst noch wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Erstes persönliches Treffen mit Merkel seit März
Der Erwartungsdruck war eigentlich schon so hoch genug, auch ohne die Äußerung von Kanzleramtschef Helge Braun, es stehe eine Debatte von „historischer Dimension“ bevor. Wenn sich die Kanzlerin heute in Berlin mit den Ministerpräsidenten trifft, um über die Corona-Lage zu beraten, dann lasten auf dem Treffen nicht nur die beständig hohen Infektionszahlen – 5132 meldete das Robert-Koch-Institut am Mittwoch, sondern auch allerlei Erwartungen – sei es die Forderung, das Beherbergungsverbot wieder aufzuheben, sei es ein klares Bekenntnis zu bundesweit einheitlichen Regeln. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther warnte vor dem Treffen gegenüber der F.A.Z. vor Aktionismus und kritisierte, die „hektische Einladung“ habe „im Vorfeld ziemlich viele seltsame Vorschläge“ provoziert. Auch in anderen Landeshauptstädten sorgte die Ankündigung offenbar für Stirnrunzeln – dass eine neue Richtung im Kampf gegen das Virus eingeschlagen wird, erwartet man dort nicht. Es ist das erste persönliche Treffen zwischen Angela Merkel und den Ministerpräsidenten seit dem 12. März – jenem Tag, an dem die Weichen für den „Lockdown“ gestellt wurden. Die Prioritäten der Kanzlerin hat Regierungssprecher Seibert schon benannt. Erstens: Wirtschaft zum Laufen bringen. Zweitens: Schulen offen halten.
Eine ethisch brisante Entscheidung
Wann ist ein Leben lebenswert? Diese grundsätzliche Frage schwingt mit, wenn das Bundesverwaltungsgericht heute über die Klage einer Frau entscheidet, der die Bayerische PID-Ethikkommission im März 2016 die Erlaubnis zur Präimplantationsdiagnostik (PID) verweigerte. Mit Hilfe der PID können Embryonen vor der Einpflanzung in die Gebärmutter auf mögliche Anomalien im Erbgut untersucht werden. Weil die PID ethisch brisant ist – Gegner kritisieren die Bewertung von Leben anhand von Gesundheitskriterien -, regeln in Deutschland fünf Kommissionen den Zugang. In dem bayerischen Fall begründete die Kommission ihre Ablehnung damit, dass das Embryonenschutzgesetz eine PID nur erlaubt, wenn „das hohe Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit“ besteht.
Jeden Morgen ordnen unsere Redakteure die wichtigsten Themen des Tages ein. Relevant, aktuell und unterhaltsam.
In den Vorinstanzen war die Klägerin erfolglos. Weil es bei der Bewertung einer Erbkrankheit als schwerwiegend aber einen Interpretationsspielraum gibt, ließ der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Revision zu. Das Bundesverwaltungsgericht könnte nun den Entscheidungsspielraum bestätigen, eine Präzisierung des Begriffs „schwerwiegend“ fordern oder vom Gesetzgeber gar eine Liste mit Erbkrankheiten verlangen, bei denen eine PID erlaubt ist. Genau das, eine rechtliche Entscheidung über den Wert von Leben, sollte durch die Einsetzung der Kommissionen eigentlich vermieden werden.
Abendliche Ausgangssperre in Paris?
Zahlreiche Länder in Europa haben ihre Corona-Vorschriften wieder verschärft, Italien mit einer Sperrstunde und dringenden Empfehlungen, auch zuhause Masken zu tragen und Treffen auf wenige Personen zu begrenzen, die Tschechische Republik mit der Schließung von höheren Schulen und Universitäten und dem Verbot von Versammlungen mit mehr als sechs Personen. Neue Beschränkungen stehen auch in Frankreich bevor. Am Abend will sich Präsident Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache an die Bürgerinnen und Bürger wenden. „Alles ist vorstellbar“, nichts werde ausgeschlossen, sagte die Beigeordnete Ministerin im Innenministerium auf die Frage nach abendlichen Ausgangssperren in Paris. Doch schon jetzt ist unter den Franzosen das Vertrauen in die Regierung gering und der Unmut groß, berichtet unsere Frankreich-Korrespondentin Michaela Wiegel.
Und sonst? Geht in München der Prozess gegen den früheren Audi-Chef Stadler weiter. Wird dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis der Kaiser-Otto-Preis 2020 verliehen. Legen die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihr gemeinsames Herbstgutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Corona-Krise vor. Will die Demokratiebewegung in Thailand für Neuwahlen und gegen ein Gesetz zum Schutz der Monarchie auf die Straße gehen.
Podcast-Tipp: Im Podcast für Deutschland ergründet Kathrin Jakob mit ihren Gesprächspartnern die Hintergründe des Konflikts in Nagornyj Karabach – und die Rolle, die Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin dabei spielen.
Die Nacht in Kürze
Der Chefvirologe der Charité, Christian Drosten, spricht sich dagegen aus, Risikogruppen zu isolieren und im Rest der Gesellschaft zum Alltag zurückzukehren. Von der Politik fordert er „allgemeingültige Maßgaben“.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will von der Pandemie betroffene Unternehmen länger unterstützen als bisher geplant. Auch für Freiberufler und Soloselbstständige soll es laut einem Zeitungsbericht neue Hilfen geben.
Der Hersteller Ehrmann warnt vor dem Konsum seiner Himbeer-Joghurts. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich vereinzelt Metallteile in dem Produkt befinden.
Wie gefällt Ihnen dieser Newsletter?
Haben Sie Verbesserungsvorschläge? Welche Themen interessieren Sie? Schreiben Sie uns:
Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen.
Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.
