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Neulich ist im CDU-Hauptquartier ein „Netzwerk Nationale Sicherheit“ gegründet worden. Es soll dabei um die Bundeswehr gehen, um Außen- und Sicherheitspolitik. Die rund 200 Gäste bei der Veranstaltung im Adenauer-Haus sollen neu knüpfen, was vor vielen Jahren weitgehend zerrissen ist, nämlich ein Beziehungsgeflecht der Union in die Streitkräfte und die Denkfabriken. Parteichef Friedrich Merz, der…
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Oppositionskurs der Union im Bundestag geübt. „Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es reiche nicht, „überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren“, sagte Günther. „Die Leute haben einen anderen Anspruch an uns…
In der Debatte um das Erstarken der AfD sehen Unionspolitiker ihre Partei in der Mitverantwortung. CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg mit Blick auf die Entstehung der Alternative für Deutschland (AfD), in der Demokratie sei nichts und niemand alternativlos. „Der Name dieser Partei war eine unmittelbare Reaktion auf dieses Wort,…
„Günther befürwortet China-Deal im Hamburger Hafen“ Im Streit um die Beteiligung einer chinesischen Reederei an einem Containerterminal im Hamburger Hafen ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf der Seite der Befürworter. „Uns in Schleswig-Holstein ist wichtig, dass der Hamburger Hafen wirtschaftlich erfolgreich ist, dass dort auch investiert wird“, sagte Günther am Sonntag in der ARD-Sendung…
„CDU und Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu“ Am Montagabend hat die neue schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein auch die letzte Hürde genommen. Auf Parteitagen in Neumünster haben CDU und Grüne mit klaren Mehrheiten für den gemeinsamen Koalitionsvertrag gestimmt. Matthias Wyssuwa Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg. Damit kann der Vertrag am Dienstag unterschrieben…
„CDU in Schleswig-Holstein strebt Bündnis mit Grünen an“ Am Ende muss Daniel Günther doch eine Wahl treffen. Sie fällt auf die Grünen. Am Montagabend tritt der Ministerpräsident der CDU in Kiel vor die Presse, eben hat sein Landesvorstand beraten. Er kündigt an, die Grünen zu Gesprächen zur Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung einzuladen. Nur wenige Minuten…
„Was will Daniel Günther?“ Wirklich überraschen kommt das schnelle Ende der Jamaika-Träume in Schleswig-Holstein nicht. Schon vor der ersten gemeinsamen Sondierungsrunde von CDU, Grünen und FDP in einem Kieler Hotel waren vor allem aus den Reihen der Grünen die Zweifel an dem ganzen Vorhaben nicht mehr zu überhören gewesen. Matthias Wyssuwa Politischer Korrespondent für Norddeutschland…
„Gespräche über Jamaika-Neuauflage gescheitert“ Die Grünen in Schleswig-Holstein haben die Sondierungsgespräche mit CDU und FDP über eine mögliche Neuauflage der Jamaika-Koalition beendet. Es gebe „keine gemeinsame Basis“ für eine Dreier-Koalition, in der einer der Partner nicht gebraucht werde, erklärte Ko-Spitzenkandidatin und Vize-Ministerpräsidentin Monika Heinold am Donnerstagabend. Die Grünen setzen nun auf ein Zweierbündnis mit der…
„Die SPD im Nordwesten arbeitet ihre Niederlage auf“ Nach der heftigen Niederlage der SPD in Schleswig-Holstein wird in Partei und Fraktion weiter diskutiert, wie man sich künftig aufstellen will. Dabei geht es auch um die Frage, welche Rolle der Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller einnehmen soll und die Landes- und Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli, die ihn auserkoren hatte….
„Daniel Günther ist starker Mann neben Friedrich Merz“ Es ist eine geraume Weile her, dass die CDU an einem Wahlabend rundheraus Grund zur Freude hatte. Denn seit vielen Jahren ging es mit der Union stetig bergab. Als sie aber in Sachsen-Anhalt im Juni 2021 gegen den Trend ihre Position als stärkste Kraft noch ausbauen konnte,…