#Facebook-Aufsichtsgremium will Sonderregelung für Politiker abschaffen

Bisher hatte Facebook Politikern mehr Spielraum als Normalkunden eingeräumt. Das Aufsichtsgremium des Konzerns monierte gleichzeitig, dass die Sperre des Accounts von Donald Trump unbefristet sei – darüber müsse neu entschieden werden.

Facebook will in Zukunft Politiker und Politikerinnen offenbar nicht mehr gesondert behandeln. Wie das amerikanische Technikportal und Mediennetzwerk „The Verge“ am Donnerstag berichtete, sollen die Beamten nicht mehr von Regeln der Inhaltsmoderation ausgenommen werden. Es werde erwartet, dass Facebook sich möglicherweise schon am Freitag zu den Empfehlungen seiner unabhängigen Aufsichtsbehörde äußere. Das Aufsichtsgremium, eine unabhängige, vom Unternehmen finanzierte Gruppe, ist der Meinung, dass die gleichen Regeln für alle Nutzer gelten sollten.

Das Aufsichtsgremium kritisierte gleichzeitig, dass Facebook die Sperrung des Profils des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nach dem Aufstand im Kapitol am 6. Januar auf unbestimmte Zeit aussprach. Der Vorstand gab dem Unternehmen danach sechs Monate Zeit, um über eine „verhältnismäßige Reaktion“ im Fall Trump zu entscheiden. Diese könne darin bestehen, dass das Profil des ehemaligen Präsidenten wiederhergestellt, dauerhaft gesperrt oder für einen bestimmten Zeitraum gesperrt würde.

Facebook war bisher immer der Meinung, dass Politikern und Politikerinnen ein größerer Spielraum bei ihren Äußerungen auf den Plattformen eingeräumt werden müsse. Das Unternehmen lehnte eine Stellungnahme zum möglichen Kurswechsel bisher ab.