#Facebook kündigt politisches Werbeverbot direkt nach Wahl an

Der amerikanische Internetkonzern Facebook will unter anderem mit einem Werbeverbot gegen irreführende Informationen über den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahl vorgehen. Kurz nach Schließung der Wahllokale am 3. November dürften in dem führenden Online-Netzwerk keine Werbungen für politische oder soziale Belange mit Bezug zu dem Urnengang geschaltet werden, teilte der kalifornische Konzern Unternehmen am Mittwoch mit.

Einträge, die vorschnell einen der Kandidaten zum Sieger erklärten oder die Auszählungsergebnisse in Zweifel zögen, würden mit Hinweisen auf zuverlässige Informationen von Medien und Wahlbehörden versehen, führten Facebook-Manager bei einer Pressekonferenz aus. Es werde ausdrücklich darüber informiert, „dass die Auszählung noch nicht abgeschlossen und noch kein Sieger festgestellt wurde“.

Facebook-Managerin Monika Bickert betonte, seit der Einführung von Regeln bei Facebook gegen die Einschüchterung von Wählern seien solche Vorkehrungen des Online-Netzwerks weiter verstärkt worden. Vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl am 3. November seien Facebook und das zu dem Konzern gehörende Netzwerk Instagram besonders wachsam. Schließlich sei für die letzten Tage vor dem Urnengang „eine Zunahme der Bemühungen, Wähler einzuschüchtern“, zu erwarten, sagte Bickert. Facebook werde daher Einträge entfernen, die „mit militärischer Sprache“ zum Gang in ein Wahllokal aufrufen. Posts, in denen Menschen zum Tragen von Waffen bei der Stimmabgabe oder zum Verzicht auf die Stimmabgabe aufgerufen werden, waren bereits in der Vergangenheit verboten worden.

Der amerikanische Präsident Donald Trump will sich im Amt bestätigen lassen. Gegen ihn tritt der  demokratische Ex-Vizepräsident Joe Biden an. Trump hat wiederholt eine Zusage verweigert, das offizielle Wahlergebnis in jedem Fall anzuerkennen. Er warnt vor Manipulationen durch die Möglichkeit der Briefwahl, die dieses Mal wegen der Corona-Pandemie besonders viele Bürger nutzen. Wegen der vielen Briefwähler könnte es dieses Jahr besonders lange dauern, bis der Wahlsieger feststeht.

Bei der Wahl 2016 war Facebook massiv für irreführende Kampagnen missbraucht worden. Dem amerikanischen Konzern wurde in der Folge immer wieder ein zu laxer Umgang mit irreführenden Inhalten vorgeworfen. Facebook versicherte nun mit Blick auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl, „so gut wie nie zuvor vorbereitet“ zu sein.