#Fahrverbote als letztes Mittel des Luftreinhalteplans

Der Autoverkehr in Frankfurt steht für ein halbes Jahr unter Bewährung. An diesem Montag tritt der neue Luftreinhalteplan in Kraft, er sieht frühestens von Juli an Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge und betagte Benziner vor, falls die Stickstoffdioxidemissionen bis dahin nicht deutlich zurückgegangen sind. Vor allem an jenen Stellen, an denen in den vergangenen Jahren der Grenzwert für das Reizgas von 40 Mikrogramm je Kubikmeter regelmäßig überschritten wurde, wird daher in den nächsten Wochen genau hingeschaut.

Allerdings ist ein Szenario, dem zufolge weite Teile der Innenstadt für ältere Autos gesperrt werden sollten, wenn die Werte nicht sinken, längst vom Tisch. Das hätte gedroht, wäre es bei dem Urteil des Verwaltungsgerichts in erster Instanz geblieben. Die Rede ist inzwischen nur noch von einer kleinen Verbotszone innerhalb des Anlagenrings oder der Sperrung einzelner Strecken in Höchst, im Riederwald oder auf einem Teilstück der Mainzer Landstraße.

Anlass, betroffene Fahrzeuge überstürzt zu verkaufen, bietet der Luftreinhalteplan daher nicht. Vor allem nicht für Anwohner in den möglichen Zonen oder für Handwerker oder andere Gewerbetreibende, die dort tätig sind. Für sie gibt es Ausnahmen oder Übergangsbestimmungen. Zudem sollen die Sperren wieder aufgehoben werden, sobald der Grenzwert auch ohne sie eingehalten werden könne.

Tempo 40 für weniger Emissionen

Um ein möglichst genaues Bild zu bekommen, wurden sechs weitere Messstationen eingerichtet, wie Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) mitteilte. Sie sollen außerdem dazu dienen, Auswirkungen des Lockdowns zu registrieren und festzustellen, wie sich das Verkehrsaufkommen während der Pandemie und des vermuteten Rückgangs des Verkehrsaufkommens verändert. Die Erfahrungen aus der ersten Corona-Welle sind widersprüchlich: Während an der Friedberger Landstraße der Grenzwert seit März nicht mehr erreicht wurde, lagen die Messergebnisse am Börneplatz im August schon wieder darüber.

Das Mittel zur Schadstoffreduktion, von dem man sich im Wiesbadener Umweltministerium gegenwärtig am meisten verspricht, wird in Frankfurt schon seit einigen Tagen angewandt: In der gesamten Innenstadt und auf den hochbelasteten Straßen gilt Tempo 40. Ministerin Hinz ist überzeugt, dass bei dieser Geschwindigkeit die Emissionen sogar niedriger liegen als bei einem Limit von 30 Kilometern in der Stunde. Weitere wichtige Elemente des neugefassten Luftreinhalteplans sind der Ausbau und die Sicherung der Radwege und die Verbesserung des Angebots im öffentlichen Nahverkehr.

Bürger und Verbände hatten einige Wochen Zeit, den Entwurf des Plans einzusehen und dazu Stellung zu nehmen. Laut Ministerium gingen nur 21 Schreiben ein. Es sei angeregt worden, das Angebot an Bussen und Bahnen und die Radwege noch stärker zu verbessern, teilt das Ministerium mit. Auf dessen Internetseite umwelt.hessen.de kann jeder die Details nachlesen.