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Die CDU in Hessen scheint inzwischen Schwarz-Grün zu bevorzugen, auch wenn dies der AfD gefallen würde. Die SPD hätte nur als Teil eines Dreierbündnisses mit CDU und FDP eine Chance, an der Regierung beteiligt zu werden. Die bilateralen Gespräche über die Bildung der neuen hessischen Regierung stehen still. Denn der Wahlsieger Boris Rhein (CDU) leitet…
Schottergärten sind in Hessen künftig verboten. „Schotter ist kein Lebensraum, weder für Pflanzen noch für Tiere“, erklärte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Das Verbot ist Bestandteil der Novelle des hessischen Naturschutzgesetzes, die der Landtag in Wiesbaden am Donnerstag mit der schwarz-grünen Mehrheit verabschiedete. Die neue Regelung beziehe sich nicht auf bereits existierende Schottergärten. Die Gesetzesnovelle soll…
„In Hessen gehen vier Minister“ „Alles hat seine Zeit“, schreibt Lucia Puttrich als Begründung dafür, dass sie nach der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht weitermachen will. 30 Jahre sei sie hauptamtlich in der Politik tätig gewesen, erklärte die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in dieser Woche. Die Erklärung der Umweltministerin, die wenige Tage zuvor…
„„Jede dritte Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt aus““ Auch drei Jahre nach dem Skandal um verunreinigte Wurst der Firma Wilke ist es der schwarz-grünen Landesregierung offenbar nur bedingt möglich, hessische Lebensmittelbetriebe so kontrollieren zu lassen, so dass von ihnen keine Gefahr für die Menschen ausgeht. Obwohl das Verbraucherschutzministerium die oberste Fachaufsicht für die Lebensmittelüberwachung ist und…
„Gefährliche Gurkenscheiben“ Drei Jahre nach dem Skandal um den Wursthersteller Wilke sind in Hessen abermals Menschen wegen keimbelasteten Essens an Listeriose erkrankt. Einer starb. Wie die Zeitung Welt am Sonntag berichtet, ermittelt die Darmstädter Staatsanwaltschaft gegen einen Obst- und Gemüsebetrieb in Südhessen. Er hatte, wie es in dem Bericht heißt, geschnittene Gurkenscheiben geliefert, die auch…
„Wieso bleihaltige Munition noch nicht verboten ist“ Die ersten Rehböcke der neuen Jagdsaison sind schon erlegt. Denn in einigen Bundesländern ist der Beginn der Jagdzeit nach den Waldschäden durch Dürre und Schädlinge und wegen des notwendigen Schutzes für den nachwachsenden Wald vom 1. Mai auf Anfang April vorverlegt worden. Erstmals dürfen mehr als 400.000 Jäger…
„Public Viewing zur Fußball-EM „prinzipiell möglich““ Schauspiel: Public Viewing ist laut Ministerin Hinz in Hessen zum EM möglich – aber nicht so eng wie 2016, als dieses Bild entstand Bild: Picture-Alliance Wenn die Fans einschlägige Corona-Regeln einhalten, ist Public Viewing in Hessen durchaus machbar. Darauf weist Ministerin Hinz hin. Bis zu 200 Ungeimpfte dürfen an…
„Fahrverbote als letztes Mittel des Luftreinhalteplans“ Der Autoverkehr in Frankfurt steht für ein halbes Jahr unter Bewährung. An diesem Montag tritt der neue Luftreinhalteplan in Kraft, er sieht frühestens von Juli an Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge und betagte Benziner vor, falls die Stickstoffdioxidemissionen bis dahin nicht deutlich zurückgegangen sind. Vor allem an jenen Stellen, an…