Nach dem Kurswechsel der Bundesregierung in der Debatte um ein Embargo auf russisches Öl ist der Weg für die Verhängung des sechsten Sanktionspakets frei. Die EU-Kommission will den Staaten das Paket an diesem Dienstag vorlegen. Die Botschafter der EU-Staaten sollen es am Mittwoch beraten. Wenn eben möglich, soll es bis Wochenende stehen. Aus Sicht der EU-Kommission seien dann auch Ungarn und die Slowakei, die nach dem „Ja“ Deutschlands als die letzten verbleibenden Gegner des Ölembargos gelten, an Bord, hieß es am Montag in Brüssel. Ihnen dürfte im Gegenzug eine längere Übergangsfrist ermöglicht werden. Die Verhandlungen mit den beiden stark vom russischen Öl abhängigen Staaten wurden im Laufe des Montags fortgesetzt.

Das Ölembargo soll nicht unmittelbar gelten, sondern – wie von der Bundesregierung gefordert – gestaffelt im Verlauf von Monaten greifen. Als wahrscheinlich galt am Montag, dass sich das bis Ende des Jahres hinziehen wird. Dabei werde auch nach den betroffenen Produkten, sprich danach, um welche Sorte und ob es sich um Rohöl oder raffiniertes Öl handelt, unterschieden, hieß es aus der Kommission. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bestätigte am Montag vor einem Treffen der Energieminister in Brüssel, dass Deutschland hinter dem Embargo stehe. Voraussetzung sei gewesen, die deutsche Abhängigkeit vom russischen Öl von 35 auf 12 Prozent zu reduzieren. „Nach zwei Monaten intensiver Arbeit daran, kann ich sagen, dass Deutschland nicht mehr gegen ein Ölembargo ist.“

Andere Länder brauchen länger

Für den Rest erwarte er eine Lösung „in den nächsten Wochen“, sagte Habeck. Sein Ministerium hatte zuvor klargestellt: „Die Beendigung der Abhängigkeit von russischen Rohölimporten zum Spätsommer ist realistisch.“ Das wäre im August, also erst in drei Monaten. Andere Ländern brauchten mehr Zeit, die man ihnen auch geben müsse, sagte Habeck. Ähnlich äußerte sich seine österreichische Kollegin Leonore Gewessler. „Wir müssen am Ende länger durchhalten können als der russische Präsident Wladimir Putin“, sagte Gewessler. Österreich hatte sich neben Deutschland sowie eben der Slowakei und Ungarn lange Zeit gegen ein Ölembargo gesperrt.

Deutschland hat die Verringerung der Abhängigkeit vor allem dadurch erreicht, Verträge auslaufen zu lassen. Die verbleibenden 12 Prozent Öl, die Deutschland aus Russland bezieht, entfallen auf die Raffinerie PCK Schwedt, die über die Druschba-Pipeline versorgt wird. Aus „technischer Sicht“ könnte man Schwedt zwar über die Häfen in Danzig oder Rostock versorgen. Politisch ist die Umstellung aber unwahrscheinlich, weil die Raffinerie mehrheitlich dem russischen Konzern Rosneft gehört. Noch ist für PCK keine Lösung gefunden. Nach dem neuen Energiesicherungsgesetz könnte die Anlage unter staatliche Treuhänderschaft gestellt werden, aber das ist kompliziert und dauert lange, die Novelle tritt frühestens im Juni in Kraft. Möglicherweise geht die Raffinerie früher in „technische Insolvenz“, oder Rosneft zieht sich „freiwillig“ zurück. Dann stünde nach Informationen der F.A.Z. der Minderheitsgesellschafter Shell – der eigentlich seine Anteile an Rosneft verkaufen wollte – zum vorläufigen Weiterbetrieb zur Verfügung.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) bestätigte das am Montag: „Ein Embargo oder ein Lieferstopp für russisches Erdöl würde die PCK-Raffinerie vor große Herausforderungen stellen“, sagte er der F.A.Z. „Ich begrüße daher, dass Shell erklärt hat, sich seiner Verantwortung für den Standort Schwedt mit seinen Beschäftigten und der Versorgung insbesondere der Region bewusst zu sein.“ Allen Beteiligten ist aber klar, dass Schwedt und auch die Raffinerie in Leuna nach dem Wegfall der Lieferungen durch die Druschba-Pipeline nur teilausgelastet wären. Da sie weite Teile Ostdeutschlands und Berlins mit Raffinerieprodukten versorgen – darunter den Flughafen Berlin-Brandenburg mit Kerosin – , sind Knappheiten und Ausfälle wahrscheinlich.

Preise dürften weiter steigen

In einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Bundestags-Wirtschaftsausschuss ist von „regionalen temporären Mangelsituationen“ die Rede. „In der Folge dürften die inländischen Kraftstoff- und Heizölpreise weiter steigen.“ Immerhin hätte ein Embargo „sehr wahrscheinlich keinen wesentlichen Einfluss auf die Versorgungssicherheit mit Elektrizität“, denn Ölkraftwerke stünden nur für 2,9 Gigawatt Stromleistung. Anders als bei Gas und Kohle ist die Lage am Ölmarkt auch etwas entspannter, weil Deutschland eine Ölreserve unterhält. In zwei Tranchen wurden daraus schon 9,8 Millionen Fass freigegeben, vor allem um Ostdeutschland zu versorgen.

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Der Ölpreis hatte schon in der vergangenen Woche auf die Aussicht auf ein Ölembargo reagiert, am Montag fiel er indes, vor allem wegen des starken Dollars und der Konjunktursorgen in China. Kraftstoff hatte sich gleichfalls bereits verteuert, auf zuletzt 2,069 Euro je Liter Diesel und 1,998 Euro je Liter Super E10. Nach Einschätzung des ADAC dürfte der weitere Ausstieg Deutschlands aus russischem Öl vor allem in Teilen Ostdeutschlands zeitweise zu steigenden Spritpreisen führen – nicht aber dauerhaft in ganz Deutschland. Zum 1. Juni soll auch die Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoff für Autofahrer in Deutschland eine gewisse Entlastung bieten.