Inhaltsverzeichnis
Dass das Wiesbadener Linksbündnis keinen Anlass zu einer finanziellen Konsolidierung des Haushalts sieht, ist angesichts der aktuellen Finanzlage der Landeshauptstadt politisch fahrlässig bis frech. Die Einigung der vier Koalitionäre auf einen Haushalt mit einer vermeintlich „schwarzen Null“ blendet aus, dass der Kämmerer in seiner mittelfristigen Finanzplanung schon für 2027 den Zwang zu einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuer skizziert hat.
Im laufenden Jahr fehlen der Landeshauptstadt absehbar mehr als 70 Millionen Euro, um Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Dabei ist das Aufzehren des kümmerlichen Rests der Rücklage, die vor wenigen Jahren noch mehr als 220 Millionen Euro betragen hatte, schon eingerechnet. Diese Zahlen wären geeignet, auch ohne Verpflichtung der Aufsichtsbehörde einen stringenten Konsolidierungskurs einzuschlagen.
Doch Ruhe scheint im Kommunalwahljahr die erste Politikerpflicht. Das Bündnis vermeidet es deshalb tunlichst, durch Kürzungen oder Streichungen lokale Interessengruppen und Lobbyisten zu vergrätzen oder gar gegen sich auf die Barrikaden zu bringen. Der Haushalt der Kooperation vermittelt den Bürgern die Botschaft, dass Wiesbaden auf einer Insel der Seligen liegt, auf der nahezu alle Wünsche erfüllt werden können.
Kassenkredite müssen ausgeweitet werden
Das unerwartet und weiter exorbitant steigende Gewerbesteueraufkommen macht es möglich. Dass der Kämmerer im kommenden Jahr das Volumen der Kassenkrediten deutlich ausweiten muss, um die Defizite von 2024 und 2025 aufzufangen, ficht das Bündnis nicht weiter an.
Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht allerdings anders aus. Die dringende Mahnung der Kommunalaufsicht, Wiesbaden müsse sein Investitionsverhalten endlich an die finanzielle Entwicklung anpassen, verhallt in Wiesbaden wirkungslos.
Das Aufstellen eines Budgets sei die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen, so der Kämmerer vor gut einem Jahr. Das Linksbündnis macht daraus im Kommunalwahljahr die Kunst, keine Enttäuschungen und keinen Ärger zu provozieren. Dieser wird auf das Folgejahr verschoben, wenn alle Reserven mobilisiert und alle Rücklagen aufgezehrt sein werden. Das mag politisch klug und taktisch geschickt sein. Eine verantwortliche Haushaltspolitik ist das nicht.
Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.
Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.
