#Finnland ist offiziell NATO-Mitglied

Finnland ist am Dienstag als 31. Mitgliedsland der NATO beigetreten. Außenminister Pekka Haavisto überreichte dem amerikanischen Außenminister Antony Blinken die Beitrittsurkunde seines Landes, wodurch die Aufnahme rechtskräftig wurde. Der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, sprach von einem „historischen Tag“. Finnland bekomme damit „eine felsenfeste Garantie“ zu seiner Verteidigung, sagte er in Brüssel. „Artikel 5, alle für einen, einer für alle, gilt von heute an für Finnland.“

Kurz nach dem offiziellen Beitritt wurde erstmals die finnische Flagge vor dem Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses gehisst. „31 Flaggen wehen zusammen als Symbol für unsere Einheit und unsere Solidarität“, sagte Stoltenberg während der feierlichen Zeremonie. Finnlands Beitritt sende die klare Botschaft, dass jede Nation selbst bestimmen könne, welchen Weg sie gehen wolle. Die Tür der NATO bleibe offen, niemand könne sie mit Gewalt schließen.

Der Beitritt Finnlands ist nach Ansicht von US-Außenminister Blinken dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verdanken. Putin habe etwas herbeigeführt, was er eigentlich durch die Aggression gegen die Ukraine habe verhindern wollen, hatte Blinken kurz vor der Aufnahmezeremonie gesagt. Folge sei nun, dass viele Länder glaubten, mehr für ihre Verteidigung tun zu müssen, um Russland abschrecken zu können.

Schwedens Beitritt wird weiter blockiert

Die Regierung in Helsinki hatte sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine entschlossen, ihre Bündnisfreiheit aufzugeben, und am 18. Mai 2022, gemeinsam mit Schweden, den Beitritt zur Allianz beantragt. Die wiederum lud beide Staaten Ende Juni zum Beitritt ein, doch haben die Türkei und Ungarn die Aufnahme Schwedens bisher nicht ratifiziert.

Die türkische Regierung hatte am Dienstag ihre Ratifikationsurkunde für den Beitritt Finnlands bei der Regierung der Vereinigten Staaten hinterlegt, die gemäß NATO-Vertrag der Depositar ist; damit war die Ratifikation abgeschlossen. Daraufhin lud Stoltenberg Finnland ein, den Beitritt zu vollziehen. Für die NATO war es ein symbolträchtiger Tag. Am 4. April vor 74 Jahren war die Allianz mit dem Nordatlantikvertrag gegründet worden.

Mit dem neuen Mitglied verlängert sich die Landgrenze des Bündnisses mit Russland um 1340 Kilometer, sie ist dann mehr als doppelt so lang wie bisher. Aus Sicht der Verbündeten ist der Beitritt gleichwohl ein Sicherheitsgewinn, weil das Land mit 5,6 Millionen Einwohnern über moderne, schlagkräftige Streitkräfte in einer Stärke von 30.000 aktiven Soldaten verfügt. Im Konfliktfall könnten schnell bis zu 280.000 Soldaten mobilisiert werden, im Notfall sogar bis zu 900.000. Im laufenden Jahr wird es voraussichtlich gut zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft für Verteidigung aufwenden.

„Finnland gehört zu den wenigen Ländern in Europa, die am Ende des Kalten Krieges ihre Investitionen in Verteidigung und die Bereitschaft ihrer Streitkräfte nicht verringert haben“, hatte Stoltenberg schon am Montag gesagt. Er verwies zudem darauf, dass Helsinki mehr als sechzig F-35 anschafft, das derzeit modernste Kampfflugzeug der Welt.

Russland will militärisches Potential stärken

Die NATO wird zunächst keine weiteren Truppen in Finnland stationieren. Sie hebt stets hervor, dass ihre Erweiterung nicht gegen Russland gerichtet sei. Gleichwohl verändert sich dadurch die strategische Lage an der östlichen Flanke. So wird die Ostsee weitgehend zu einem Binnenmeer der Allianz. Das würde im Konfliktfall die Beweglichkeit der Baltischen Flotte Russlands stark einschränken, die in Kaliningrad und Sankt Petersburg stationiert ist.

Die baltischen Staaten, vor allem Estland, gewinnen so an strategischer Tiefe, was ihre Verteidigung erleichtert. Auch im hohen Norden verändert sich die Lage, insbesondere auf der Kola-Halbinsel, wo Russlands Arktische Flotte mit ihren nuklear bewaffneten U-Booten und Langstreckenbombern stationiert ist. Im Konfliktfall könnte die Allianz die Halbinsel abschneiden.

„Wir werden unser militärisches Potential in westlicher und nordwestlicher Richtung stärken“, sagte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko am Montag gemäß einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. Sollten weitere NATO-Truppen in Finnland stationiert werden, werde man weitere Schritte einleiten, um Russlands Sicherheit zu gewährleisten.